Kein Personal

Bezirk ruft Fördermittel für die Straßen- und Gehwegsanierung nicht ab

Der Bezirk ruft Fördermittel für die Straßen- und Gehwegsanierung in Höhe von 1,38 Millionen Euro nicht ab. Das erklärte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) bei der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13. Juni. Für die FDP-Fraktion „unerklärlich“.

Der Senat hat für die Sanierung von Straßen und Gehwegen Berlins Geld für alle zwölf Bezirke im Haushalt 2018 eingeplant, die Umsetzung der Instandsetzungsarbeiten soll durch die Bezirksämter erfolgen. In Charlottenburg-Wilmersdorf fehle es laut Schruoffeneger genau an dieser Stelle allerdings an Personal. Deshalb könnten die dem Bezirk zugewiesenen 1,38 Millionen Euro nicht abgerufen werden, sagte er in der Sitzung.

Für Johannes Heyne, FDP-Fraktionsvorsitzender und Ausschussmitglied, ein Unding: „Für uns ist das unerklärlich. Die Straßen und Gehwege in unserem Bezirk sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand.“ Radfahrer müssten auf die Straßen ausweichen, da Radwege nicht gefahrlos genutzt werden könnten, und auch Fußgänger müssten immer öfter „Slalom laufen“. Heyne weiß um die angespannte Personalstruktur im öffentlichen Dienst, als Ausrede möchte er sie aber nicht gelten lassen. „Das Bezirksamt setzt unserer Meinung nach die Prioritäten falsch.“ Bienenfreundliche Stadt, Ku’damm-Karree als Fair-Trade-Karree, Patenschaft für das Bildungskino im Delphi Lux oder die Förderung der Leichtathletik-EM durch die EU – das seien alles Projekte, für die sich Schruoffeneger einsetze. „Keine schlechten Sachen, die aber sicher nicht zu seinen originären Aufgaben zählen. Das kann man machen, wenn die Hausaufgaben erledigt sind.“ Und die seien eben, für Infrastruktur zu sorgen und diese dann instand zu halten. „Ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz ist schließlich Voraussetzung für einen leistungsfähigen Bezirk.“

„Defizite in der Personalsteuerung“ wirft Heyne dem Baustadtrat vor. „Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, durch personelle Maßnahmen – etwa die Nutzung freier Ressourcen anderer Bereiche – dafür zu sorgen, dass die Fördermittel zur dringend benötigten Sanierung der Straßen und Gehwege abgerufen werden können und der Sanierungsstau behoben wird.“ Mit Ablauf des Jahres wandern die Fördermittel zurück in den Senatshaushalt – oder in die Kassen anderer Bezirke. Flexibilität sei gefragt, so Heyne.