Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, begrüßt die Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR, die der Bundestag beschlossen hat. „Das ist ein guter Tag für die Verfolgten der SED-Diktatur. Die Gesetzesnovelle wird die Lage der Betroffenen merklich verbessern“, erklärte Ebert. Das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ sieht unter anderem...

Berlin. Wer noch unsicher ist, wem er bei der Bundestagswahl am 23. Februar seine Stimme geben soll, dem bietet abgeordnetenwatch.de eine Entscheidungshilfe. Auf der Internetseite sind alle Direktkandidaten mit Steckbrief, politischen Zielen und weiterführenden Links aufgeführt. Wähler können ihnen dort direkt Fragen stellen. Eine weitere Wahlhilfe ist der "kandidierendencheck". Anhand von 18 politischen Thesen können Wähler herausfinden, mit welchen Kandidaten ihres Wahlkreises sie die größte...

Wegen des hohen Krankenstands musste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausfallen. Die Fraktionen sind über die Absage verärgert. Die erste Sitzung des Bezirksparlaments im neuen Jahr musste abgesagt werden. Grund dafür ist der „hohe Krankenstand im BVV-Büro“, teilte das Bezirksamt mit. Aktuell hat das Büro drei Mitarbeiter. Im Februar soll eine Stelle neu besetzt werden. Bei den Bezirksverordneten stößt die Absage auf Unverständnis. Immerhin ist die BVV ihr stärkstes Mittel, um die...

Westend. Zwei CDU-Politiker laden zur persönlichen Sprechstunde ein. Am Montag, 10. Februar, 18 bis 19 Uhr, sind der Westender Abgeordnete Ariturel Hack und Lukas Krieger, Charlottenburg-Wilmersdorfer Direktkandidat für den Bundestag, für die Bürger im Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a zu sprechen. Eine Anmeldung ist zur Terminvereinbarung telefonisch unter 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de erforderlich. KaR

Der Beginn einer Ausbildung ist nicht nur im Sommer möglich. Viele Berufe bieten auch im Winter Einstiegsmöglichkeiten. Laut der Agentur für Arbeit lohne es sich gerade jetzt, aktiv zu werden und den ersten Schritt in Richtung berufliche Zukunft zu machen. Die Jugendberufsagenturen (JBA) sind in jedem Bezirk vertreten und beraten junge Menschen, Eltern und Großeltern umfassend zu allen Fragen rund um Ausbildung und Beruf. Von der Suche nach freien Ausbildungsplätzen über Hilfestellungen bei...

In wenigen Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Morgenpost lädt aus diesem Grunde am 24. Januar ab 19.30 Uhr die Berliner Spitzenkandidaten ein und überträgt die 90-minütige Veranstaltung live aus dem Zoo Palast auf ihrem YouTube-Kanal. Dort ist der Schlagabtausch der Politikerinnen und Politiker auch im Nachhinein noch abrufbar. „Bundestagswahlen sind ein Fest der Demokratie, weil alle Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben. Weil wir alle an diesem Tag...

Wilmersdorf. Laut einem BVV-Beschluss sollen in der Sächsischen Straße wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Tempos und somit zur Steigerung der Verkehrssicherheit umgesetzt werden. Obwohl in der Straße Tempo 30 gilt, wird immer wieder gegen das Tempolimit verstoßen. Vor allem im Bereich zwischen Pommerscher Straße und Düsseldorfer Straße, in dem sich die Robert-Jungk-Oberschule befindet, sollen verschiedene Maßnahmen geprüft werden, die schnelles Autofahren erschweren. Das könnten unter...

Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag bringt ein massives Problem mit überhöhten Mieten in Berlin zutage. Bei fast 75 Prozent der App-Nutzer lagen die Mieten deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Im Durchschnitt sind das knapp über 50 Prozent. Seit dem Start der App im November vergangenen Jahres wurde sie über 18 000 Mal genutzt. Auch für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ergibt sich ein deutliches Bild: Bei 2226 Berechnungen lag die Miete im Schnitt 52 Prozent über der...

Westend. Zum Stammtisch lädt der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack ein. Am Freitag, 31. Januar, 18 Uhr, sind interessierte Bürger zum geselligen Austausch zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis und darüber hinaus in das Bürgerbüro Fredericiastraße 9a eingeladen. Wer dabei sein möchte, meldet sich unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de an. KaR

Ein Areal im Olympiapark trägt den Namen des früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert jetzt die Umbenennung des Platzes. Die Sozialdemokraten schlagen in einem Antrag vor, an dieser Stelle besser die Fechterin Helene Mayer (1910 – 1953) zu ehren. Mit diesem Namen würde sowohl ein historischer als auch ein sportlicher Bezug zum Olympiagelände hergestellt. Mayer gilt als eine der bedeutendsten Fechterinnen aller Zeiten. Sie...

Mehr als sechs Monate ist der jüngste tödliche Raserunfall auf dem Tauentzien jetzt her. Im Bezirksparlament gab es erneut den Versuch, die Verkehrsberuhigung durchzusetzen. Ohne Erfolg. Das Bezirksamt soll endlich mehr Druck beim Senat machen und verkehrsberuhigende Maßnahmen für den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße einfordern. Das verlangen die Linken. „Statt Sparvorgaben für die Verkehrssicherheit brauchen wir Lösungen, die illegale Autorennen verhindern und das Sterben auf Ku'damm...

Westend. Zur ersten persönlichen Sprechstunde im neuen Jahr lädt Ariturel Hack ein. Am Montag, 13. Januar, ist der CDU-Abgeordnete im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, von 18 bis 19 Uhr für Bürger und deren Probleme da. Es wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 030/644 407 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Charlottenburg-Nord. Das Bürgeramt im Halemweg 18 ist seit Anfang Januar geschlossen. Grund sind laut Bezirksamt die Vorbereitungen der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Erst im März soll das Bürgeramt wieder öffnen. Dort beantragte Dokumente können in der Zwischenzeit im Bürgeramt Hohenzollerndamm abgeholt werden. Für andere Anliegen sind die Bürgerämter im Bezirk da, für die man jedoch lange vorher einen Termin braucht. Im Notfall die Hotline 030/902 91 50 36 anrufen....

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Die Ludwig-Cauer-Grundschule soll ihre Schulsozialstation verlieren. Das finanzklamme Bezirksamt will das Angebot nicht mehr finanzieren. Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) hatte das Anfang Dezember im Jugendhilfeausschuss angekündigt und Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) wenig später in der Jahresendsitzung der Bezirksverordneten bestätigt. Die SPD-Fraktion stellte daraufhin einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Schulstation, der mit Stimmenmehrheit der Zählgemeinschaft aus CDU und...

Auf Künstliche Intelligenz setzt man jetzt auch im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort ist jetzt eine Haushalts-App an den Start gegangen. Die soll bei der Orientierung durch den Zahlendschungel helfen und Entscheidungshilfe in Zeiten knapper Kassen sein. Haushaltspläne liest keiner gerne. Zahlen über Zahlen und das gleich im Doppelpack. Über 550 Seiten dick ist der Haushaltsplan 2024/25 von Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer da nicht den Durchblick verlieren will, muss sich auskennen. Und...

Wilmersdorf. Das Bezirksamt hat aufgrund der anhaltenden Gesundheitsgefährdung der Mieter der Angerburger Allee durch Legionellen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Immobilienkonzern Adler Group eingeleitet. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung begrüßt diesen Schritt, fordert aber ein entschiedeneres Vorgehen beim Schutz der Mieter. Dass ein Verfahren vom Bezirksamt eingeleitet wurde, sei längst überfällig. Bereits vor über zehn Jahren hätte es erste Hinweise auf ein...