BVV lehnt Antrag ab, Investor verklagt Bezirk auf 1,4 Millionen Euro Schadenersatz

Die Cornelsenwiese bleibt grün

Die Wohnbebauung der Cornelsenwiese ist vom Tisch. Die BVV hat sie abgelehnt. Jetzt wird Investor Becker & Kries im Bestand modernisieren – und den Bezirk auf 1,4 Millionen Euro Schadenersatz verklagen.

Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen, eine alte Grunddienstbarkeit und der vermeintliche Anspruch auf deren Löschung, Kaltluftschneise kontra bezahlbaren Wohnraum, bedeutsamer E-Mail-Verkehr aus der vergangenen Legislaturperiode und Fraktionen, die vor lauter Abwägung immer neuer Faktenlagen ins Schwanken geraten. Die Causa Cornelsenwiese hat jede Menge Kapriolen geschlagen, jetzt ist ihre Bebauung mit einem Block aus 30 Wohnungen und damit auch die mit eingeplante Nachverdichtung des Quartiers an der Wiesbadener Straße vom Tisch. 18 Ja- und genauso viele Nein-Stimmen erhielt der mit knapper Mehrheit verabschiedete Antrag aus dem Bauausschuss, das Bebauungsplanverfahren voranzutreiben, in der BVV und wurde daher abgelehnt. FDP und SPD stimmten für das Projekt von Becker & Kries, Grüne, AfD und die Hälfte der Linken votierten dagegen. Die 13 CDU- und die anderen beiden Linke-Verordneten enthielten sich der Stimme.

Erstaunen
über Enthaltungen der CDU

Matthias Klussmann, Geschäftsführer von Becker & Kries, zeigte sich enttäuscht: „Wir dachten, wir handeln im Sinne der Mehrheit. Wir hatten ja vor Jahren die Modernisierung der 200 Bestandswohnungen auf Wunsch der Mieter und der Politik zurückgestellt und anstatt dessen 100 neue Wohnungen geplant. Jetzt geht es eben den ursprünglichen Weg.“ Es sei auch an der Zeit, in die Bestandsimmobilien zu investieren. Für die Bewohner werde die Ertüchtigung freilich mit einer Mieterhöhung verbunden sein. Für Klussmann ist das Votum eine weitere Kapriole: „Dass ausgerechnet eine Allianz aus AfD und Grünen für das Ende des Projektes sorgt, damit hätte ich nun wirklich nicht gerechnet.“ Norbert Machachej, Anwohner und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, freute sich sehr über die Entscheidung, kritisierte aber die Bezirkspolitik: „Die Enthaltung der CDU, die bis vor kurzem sich noch klar gegen eine Bebauung ausgesprochen hat, und die Uneinigkeit der Linken hat den vier Stimmen der AfD richtig viel Gewicht verliehen. Ich glaube, das wird einige Wähler in ihre Hände treiben. Das sollten sich die Parteien einmal vergegenwärtigen.“ Klussmann sagte, der Schaden für die nun nichtigen Planungen belaufe sich auf 1,4 Millionen Euro. Becker & Kries werde den Bezirk verklagen.