Das Leuchtturmprojekt stockt

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) blockiert Realisierung des Westkreuzparks

Das Projekt, die Brache südöstlich des S-Bahnhofs Westkreuz zu einem Naherholungsgebiet zu machen, stockt. Bürgermeister Michael Müller hat beim SPD-Landesparteitag erklärt, das Vorhaben blockieren zu wollen.

Und zwar so lange, bis sich Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei den Verhandlungen zur Novellierung des Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes bewegen würden. Bislang waren sich die Koalitionspartner sowohl auf Bezirks- als auch auf Senatsebene einig, das Gleis-Delta im Flächennutzungsplan des Landes von einer Verkehrsfläche in eine Grünfläche umwidmen zu wollen. Die Pläne der Deutschen Bahn – sie hat das Gelände bereits an den Immobilienunternehmer Uwe Glien verkauft – wären so durchkreuzt und die Umsetzung des längst fertigen Konzeptes für den Westkreuzpark hätte in Angriff genommen werden können. Bei der jüngsten Sitzung des Senats ist der Punkt nun erneut vertagt worden. Der Bezirk hat mittlerweile auf sein kommunales Vorkaufsrecht gepocht, dagegen läuft eine Klage. „Klar, dass sich der Investor wehrt. Der Bezirk steht hier aber rechtlich auf der sicheren Seite“, sagt Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV.

Überhaupt nicht nachvollziehen kann er die Haltung Müllers: „Der Westkreuzpark ist ein gemeinsames Leuchtturmprojekt von SPD, Grünen und Linken im Bezirk. Es erstaunt uns doch sehr, dass der Regierende Bürgermeister das Projekt wegen Machtspielen gefährdet. So geht Vertrauen verloren – auch bei der Bevölkerung, die sich stark für den Westkreuzpark engagiert.“ Die Linke im Bezirk werde weiterhin die Senatsvorlage von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) unterstützen. „Mit dem Westkreuzpark würden wir eine direkte Grünverbindung aus der dicht bebauten Innenstadt über den Lietzensee und Halensee zum Grunewald schaffen. Das ist stadtplanerisch sehr sinnvoll, im Gegensatz zu einer Wohnbebauung“, so Schenker.

Die Uneinigkeit der Koalition bläst Wind in die Segel der Park-Gegner. „Es ist gut, dass Müller die Politik der eigenen Partei auf Bezirksebene nicht mitträgt und die Erfordernisse der wachsenden Stadt erkennt“, sagt Johannes Heyne, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV. „Es ist falsch, die Westkreuzbrache als Grünfläche festzusetzen. Berlin braucht Wohnbauflächen.“ Durch ein kluges Bebauungskonzept könnten viele Wohnungen und Grünflächen geschaffen und die Kleingärten erhalten werden.