Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hat wieder ein offenes Ohr für Anliegen, Sorgen und Hinweise. Die telefonische Sprechstunde läuft am 14. Dezember von 15.30 bis 17 Uhr. Anmeldung zum Gespräch unter Telefon 902 91-24 94/-21 94. uk

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesförderungen für Berliner Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsinitiativen im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro beschlossen. Den größten Teil bekommt das von der Charité bundesweit koordinierte und vom Bundesforschungsministerium geförderte „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ – 290 Millionen Euro bis 2024. Mit 70 Millionen Euro werden zwei neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der...

Es bleibt dabei:Das Bezirksamt (BA) Wilmersdorf hat zu keinen Zeitpunkt ein Städtisches Lager weder geplant, noch eingerichtet, geschweige denn betrieben oder nur geleitet. Es gab zu keinem Zeitpunkt ein bezirkliches "Städtisches Ausländerlager für Aufgabenstellung im Verwaltungsinteresse", wie es Dr. Roeder, Herr Karwelat, Herr Pagenstecher sowie Frau Dr. Glauning angeblich, jetzt nach 70 Monaten erneut nachgewiesen haben wollen. Es ist unbestreitbar und von niemanden zu keiner Zeit bestritten...

Berlin. Der Senat stellt monatlich Corona-Schnelltests für stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und den Berliner Notdienst Kinderschutz zur Verfügung – im Monat Dezember 10 300. In den Einrichtungen werden Kinder und Jugendliche zum Beispiel in Wohngruppen betreut. Getestet werden sollen das Personal und die Bewohner bei Corona-Verdacht, wenn kaum Symptome bestehen. Personen mit typischen Corona-Symptomen sollen sich wie bisher an den Hausarzt oder an das Gesundheitsamt wenden. Die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) bietet auch im Dezember Sprechstunden für die Bürger seines Wahlkreises an. Die Termine am 11. und 18. Dezember müssen aufgrund der Corona-Situation telefonisch stattfinden. Interessierte Bürger können sich unter Telefon 24 33 41 13 anmelden. Sie werden dann am jeweiligen Termin zurückgerufen. KaR

Berlin. Die Pandemie zeigt einmal mehr die große Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement. Gleichzeitig steht die Engagementszene vor ganz neuen Herausforderungen. Wie gehen die Akteure damit um? Welche Angebote gibt es? Wie steht es um die Zivilgesellschaft nach 30 Jahren Deutsche Einheit? Diese und weitere Fragen werden beim 5. Deutschen Engagementtag online diskutiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)...

Wilmersdorf. Klaus-Dieter Gröhler lädt am Freitag, 11. Dezember, 18 bis 19.30 Uhr, zur Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro „Café Wahlkreis“, Zähringer Straße 33, ein. Der Bundestagsabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf freut sich auf die Gespräche mit Menschen aus dem Bezirk. Es muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Abstands- und Hygienevorschriften werden während der Veranstaltung eingehalten. Eine Anmeldung ist unter Telefon 24 33 41 13 unbedingt erforderlich....

Charlottenburg. Stadtrat Detlef Wagner (CDU) lädt am 16. Dezember zur Bürgersprechstunde ein. Die beginnt um 15 Uhr im Rathaus Charlottenburg an der Otto-Suhr-Allee 100 in Raum 310b. Ende ist um 17 Uhr. Anmeldung unter Telefon 902 91 43 01. Detlef Wagner ist für die Ressorts Soziales und Gesundheit zuständig. uk

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Wirtschaftsangelegenheiten der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich in dieser Woche auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig für eine Digitalisierung des bezirklichen Standesamts ausgesprochen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein beliebter Ort für Eheschließungen. In Bezug auf die Digitalisierung von Dienstleistungen hinkt es jedoch anderen Bezirken weit hinterher. Wer den Wunsch zur Hochzeit hat, muss beispielsweise exakt sechs Monate vor seinem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Anzahl der Frauenschutzplätze beispielsweise in Frauenhäusern im Bezirk massiv erhöht wird. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Gleichzeitig sollen verschiedene Kontaktmöglichkeiten im öffentlichen Raum wie in Bürgerämtern, Bibliotheken oder Restaurants geschaffen werden, wo sich Frauen in Not hinwenden können. Diese Orte sollen gut erkennbar gekennzeichnet werden. Die...

Charlottenburg-Nord. Jeden ersten Donnerstag im Monat lädt der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe zur gratis Rechtsberatung ein. Nächster Termin ist der 3. Dezember von 17 bis 18 Uhr – coronabedingt nur am Telefon. Anmeldung unter der Rufnummer 27 69 71 77 oder E-Mail an christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de. Hochgrebes Bürgersprechstunde ist jeden vierten Dienstag im Monat von 17 bis 18.30 Uhr, ebenfalls nur am Hörer. uk

Auf die spontane Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erklärte das Bezirksamt, dass es derzeit nur wenig Chancen für die Durchführung von Weihnachtsmärkten in den gewohnten Ausmaßen im Bezirk sieht. Nach den coronabedingten Absagen zahlreicher Märkte, u. a. vor dem Schloss Charlottenburg, stehen vermutlich auch der Markt auf dem Breitscheidplatz und in der Wilmersdorfer Straße vor dem Aus. Im Bezirk Pankow wurde nun...

Das Bauvorhaben Fechnerstraße 7 beschäftigt die BVV schon eine ganze Weile. In dem Gebäude aus den 50er Jahren befinden sich 27 Wohnungen, welche Großteils leer stehen. Abriss- und Neubaupläne des Eigentümers stießen auf ein geteiltes Echo innerhalb der BVV. Für die FDP-Fraktion war von Anfang an klar, dass die Entwicklungsstudien des Eigentümers dazu geeignet sind, diese wirklich hässliche Ecke bis hin zur Kreuzung Berliner Straße / Uhlandstraße neu aufleben zu lassen. Aufgrund des schmalen...

In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses führt das Bezirksamt aus, dass es im Rahmen eines Widerspruchverfahrens gegen die GEWOBAG unterlegen sei. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, in Westend auf der Fläche zwischen den Bahngleisen und der Westendallee bzw. der Reichstraße und der Olympischen Straße rd. 350 Studentenwohnungen zu errichten. Diese Fläche wird bisher kleingärtnerisch genutzt. Ob die Nutzung dieser Fläche legal erfolgt, wird parallel...

Jedes Jahr wird über die Böllerei diskutiert. Umweltverbände fordern schon lange ein Verbot. Hauptgrund: Laut Umweltbundesamt werden zu Silvester rund 4200 Tonnen Feinstaub durch Feuerwerkskörper freigesetzt. Jetzt fordern die Grünen, neben großen Silvesterpartys auch die Böllerei zu verbieten – wegen Corona. „Unsere Krankenhäuser haben schon #Covid19. Das reicht. Deshalb #stayathome und #Feuerwerksverbot“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Ein Verbot sei „ein wichtiger Schritt, um...

Berlin. 40 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung wurden in die bezirklichen Ordnungsämter für Kontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln abkommandiert. Sie wurden für den Corona-Einsatz zehn Tage an der Verwaltungsakademie geschult. „Die Verstärkung des Personals im Allgemeinen Ordnungsdienst ist ein wichtiger Schritt und erweitert die Handlungsspielräume bei der Ahndung unserer Corona-Regeln“, sagt Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD). Die Kollegen hatten sich freiwillig bereit erklärt,...

Tempo 30, Blitzer, Bodenschwellen: Es gibt zahlreiche Vorschläge, um die Raser auf dem Ku'damm endlich zu stoppen. Doch der Bezirk kann allein nicht viel tun, da der Boulevard Hauptverkehrsstraße ist. Die SPD will ihn darum zur Nebenstraße herabstufen. Immer wieder wird der Kurfürstendamm zur Piste für Raser und Protzer. Mit tödlichen Folgen. Bezirkspolitiker drängen darum schon lange auf schärfere Gesetze und Maßnahmen wie stationäre Blitzer, mehr Polizeikontrollen, Tempolimit,...

Berlin. An allen weiterführenden Schulen gilt seit 18. November eine Maskenpflicht. Etwa 250.000 Schüler müssen im Unterricht und auf dem Schulhof Masken tragen. Wie die Bildungsverwaltung mitteilt, seien die Infektionszahlen gerade in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen bedingt durch die Herbstferien gestiegen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) stellt den Schulen insgesamt 8,3 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken zur Verfügung. Für die 50.000 Lehrer und Erzieher gibt es 1,75 Millionen...

Der Senat bereitet sich auf massenhafte Impfungen gegen Corona vor. Bis Dezember sollen sechs Impfzentren eingerichtet werden. Wenn der Corona-Impfstoff zugelassen ist und geliefert werden kann – der Senat erwartet vor allem den Impfstoff der Mainzer Firma Biontech –, sollen in sechs Impfzentren rund 20.000 Menschen täglich geimpft werden, rund 3400 Impfungen pro Zentrum. Die Impfungen werden in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in der Messe Berlin (Halle 11) in...