Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Charlottenburg. Sozial- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner (CDU) lädt am 28. Oktober zur Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen, Hinweise oder Anregungen hat kommt von 15 bis 17 Uhr ins Stadtteilzentrum "Divan" an der Nehringstraße 8. Anmeldung unter der Rufnummer 902 91 43 01. uk

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

Haben Sie schon rot gesehen? Oder haben Sie sich noch gar nicht die App mit dem stilisierten Coronavirus auf Ihr Handy geladen? Das sollten Sie aber. Gerade in Zeiten wieder steigender Infektionszahlen komme der Corona-Warn-App eine große Bedeutung zu, meint Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Für ihn gehöre zur Aha-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) unbedingt auch der Buchstabe C für Corona-Warn-App. Über 100 Tage gibt es die App bereits und über 18 Millionen Menschen haben sich...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Illegale Graffiti zu beseitigen ist nicht billig. Das Bezirksamt gibt dafür jedes Jahr rund 30 000 Euro aus. Vergangenes Jahr stiegen die Ausgaben leicht auf über 30.000 Euro an, wie das Rathaus jetzt mitteilte. 2017 waren es noch rund 28.2000 Euro,  2018 etwa 29.000 Euro. Am häufigsten werden im Bezirk Schulgebäude mit Graffiti beschmiert. uk

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis zum 25. Oktober eine Förderung in Höhe von bis zu 20.000 Euro beantragen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Der Senat stellt dafür insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schutzschirm soll in ihrer Existenz bedrohte Vereine retten, in denen das Ehrenamt eine tragende Rolle spielt und Einnahmen coronabedingt weggebrochen sind. Die Hilfe ist für Vereine und Organisationen in Berlin gedacht, die „gemeinnützige, mildtätige oder...

Charlottenburg. Die "City West" rund um Ku'damm und Bahnhof Zoo ist bei Investoren heiß begehrt. Hochhäuser sind geplant, für Büros, Einzelhandel und Luxuswohnungen. Initiiert von der AG City und dem Bezirksamt liegt mit der "Charta City West 2040" ein entsprechendes Investoren-Papier vor. Die  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wiederum erarbeitet gerade einen "Masterplan City West" für einen Mix aus Wohnen, Arbeiten und Leben. Wie aber passen diese beiden Konzepte zusammen, wo...

Immer wieder finden auf dem Kurfürstendamm illegale Autorennen statt. Um das zu stoppen, schlagen die Grünen in der BVV ein Bündel von Maßnahmen vor. Auch SPD und Linke fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen die Raser. Mehr Blitzer, mehr Kontrollen, verengte Fahrbahn: Die Fraktion der Grünen will den Rasern so viele Hindernisse wie möglich in den Weg legen. „Mehr Geschwindigkeitsmessungen mit sofortigem Bußgeld bei Verstößen, aber auch stell enweise die Verengung der Fahrbahn sind einige der...

Die kleine Grünfläche an der Ecke Südwestkorso, Wiesbadener Straße ist unansehnlich und ungepflegt. Das findet die CDU-Fraktion der BVV und regt an, dem Stückchen Grün wieder mehr Attraktivität zu verschaffen. Eine Möglichkeit könnte ein Pflegevertrag mit den Anwohnern sein. An der besagten Ecke sind es nicht nur mangelnde Grünpflege und zunehmende Vermüllung, die den Platz unansehnlich machen. Auch der derzeit ungenutzte Kiosk trägt nicht gerade zur Attraktivität des Areals bei. Der ehemalige...

Wilmersdorf. Die Gehwege in der Bamberger Straße zwischen Motz- und Aschaffenburger Straße sollen wieder in Ordnung gebracht werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag. In dem Straßenabschnitt seien oft ältere Personen mit Rollator und Rollstuhl unterwegs. Sie hätten Probleme, die Löcher, losen Pflastersteine und auch Baumwurzeln zu bewältigen. KaR

„Eines der dunkelsten und traurigsten, und auch gleichzeitig schaurigsten Kapitel der deutschen Geschichte in der Nazi-Ära ist die Beteiligung deutscher Industrie-firmen am Menschenhandel und an der Sklavenarbeit.“ Jehuda L. Wallach (1) Scheinbar lässt sich dies an Hand der vorhandenen „umfangreichen“ Literatur zum The-ma Zwangsarbeit und Zwangsarbeiterlager im Stadtbezirk leicht nachweisen. Aber der Schein trügt. Es gibt nur einige Ist-Aufnahmen. Das Thema setzt weit früher ein. Bei...

Charlottenburg. Die FDP präsentiert am 26. September ihr Verkehrskonzept für die Kantstraße und lädt anschließend zur Diskussion ein. Treffpunkt ist von 12 bis 13.30 Uhr auf dem Vorplatz der Trinitatis-Kirche am Karl-August-Platz. Das Konzept ist laut FDP nachhaltig, behebt Planungsfehler wie die Pop-up-Radwege, teilt den Straßenraum neu auf und macht die Straße so für alle Verkehrsteilnehmer sicherer. uk

Das Abgeordnetenhaus will am 2. April 2021 wieder eine Persönlichkeit oder Institution mit der Louise-Schroeder-Medaille auszeichnen. Bürger können bis zum 6. November ihre Vorschläge beim Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, einreichen. Mit der Medaille werden seit 1998 Persönlichkeiten geehrt, „die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung tragen und sich in besonderer Weise Verdienste um...

Berlin. Das Chaos bei Autoanmeldungen mit wochenlangen Wartezeiten soll beseitigt werden. Privatkunden brauchen bei Onlineanmeldungen nicht mehr den elektronischen Personalausweis, sondern können ihr Fahrzeug mit der eingescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden. Laut IT-Staatssekretärin Sabine Smentek ist ein persönlicher Besuch in den Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg nicht mehr nötig. Die Wartezeit für Zulassungsdienste und Händler...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Regelmäßige Sperrgutmärkte könnten eine Lösung gegen illegale Entsorgung von alten Möbeln oder Hausrat sein. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Möglichkeiten für solche Märkte zu prüfen. Im Bezirk bestehende Initiativen wie der Verein Nachbarschafft, die Ulme, das Familienzentrum am Halensee sollen angesprochen werden. Die Basis eines solchen Markts soll der Tausch oder das Verschenken von...

Berlin. Wer sein Kind an einer anderen Grundschule als die vom Schulamt zugewiesene im Einzugsbereich anmelden will, muss den Antrag ab kommenden Schuljahr nicht mehr wie bisher persönlich an der Einzugsschule abgeben. Die Senatsbildungsverwaltung startet das Pilotprojekt mit dem Basisdienst „Digitaler Antrag“. An 18 Schulen in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf können Eltern ihre Erstklässler digital anmelden. Während die herkömmliche Anmeldung zwischen dem 28....

Siemensstadt. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz bietet am 24. September eine kostenlose Beratung rund ums Thema Rente an. Helmfried Hauch, ehrenamtlicher Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung, beantwortet ab 15 Uhr Fragen. Ort ist Buchholz' Bürgerbüro in der Nonnendammallee 80. Die Anmeldung erfolgt unter 92 35 92 80 oder info@daniel-buchholz.de. asc

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vermieten insgesamt 63 296 Pkw-Stellplätze zu Preisen zwischen 36 und 40 Euro pro Monat. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gibt Preise zwischen 15 und 130 Euro an. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Die Vergabe der Mietparkplätze erfolgt vorrangig an Mieter. In manchen Gebieten wie in Mitte gibt es Wartelisten. Bei der Howoge...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Dienstag, 22. September, baut CDU-Bundestagsmitglied Klaus-Dieter Gröhler wieder den Grill auf und lädt zur Bürgersprechstunde bei Bratwurst und Getränken ein. Diesmal wird auf dem Mittelstreifen der Eberbacher Straße/Johannisberger Straße von 18 bis 19.30 Uhr gebrutzelt und diskutiert. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Bereits am 21. September, 18 bis 19.30 Uhr baut Gröhler den Grill am Meyerinckplatz/Ecke Sybelstraße auf. KaR

Grunewald. Die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf spricht sich gegen eine sechsspurigen Ausbau der Avus in Richtung Autobahndreieck Funkturm aus. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene sechsspurige Ausbau nicht umgesetzt wird. Stattdessen solle nur eine Sanierung des Bestands ohne Erhöhung der Kapazität vorgenommen werden. Damit könne eine zusätzliche...