Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU, re.) stellte sich geduldig den Fragen der Nachbarschaftshaus-Gemeinde, eine Lösung des Konfliktes liegt dennoch in weiter Ferne. | Foto: Matthias Vogel

Nachbarschaftshaus-Streit tobt weiter

Charlottenburg. Im Showdown im Streit um das Nachbarschaftshaus in der Herbartstraße ist Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) 2. Juli keinen Millimeter von seiner Entscheidung abgewichen, den Mietvertrag mit dem Verein „Nachbarschaftshaus am Lietzensee“ nicht zu verlängern und die Wilmersdorfer Seniorenstiftung als neuen Träger zu installieren. Dafür musste er sich den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gefallen lassen. Eigentümer der Immobilie ist der Bezirk, zugeordnet ist sie der Abteilung...

  • Charlottenburg
  • 04.08.17
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Logo des (ehemaligen???) Nachbarschaftshauses (NBH) in der Herbartstraße am Lietzensee
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Herr Stadtrat treten Sie zurück!

Sozialstadtrat Engelmann (CDU) wirft 77 Bürgergruppen aus Nachbarschaftshaus am Lietzensee damit 8 Mitarbeiter der Wilmersdorfer Seniorenstiftung einziehen können. Die Satzung besagt Alten-/Pflegearbeit. Wo bleibt da Platz für das soziokulturelle Stadtteilzentrum NBH? Offizielle Begründung für den Rauswurf: Mietschulden. Unterstellungen: zahlreiche Beweise: keine Kündigung: ohne Nachweis Beschuldigungen die noch vor versammelter Partei- und Bürgerschaft in der BVV getätigt wurden, den Verein...

  • Charlottenburg
  • 02.08.17
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Engagierte Bürger gesucht

Charlottenburg. Für den Wettbewerb Zukunftsstadt, an dem die Projektgemeinschaft "Nachhaltige Mierendorff-Insel 2030" teilnimmt, haben sich verschiedene Themengruppen gebildet. Eine davon ist die „Arbeitsgruppe Wohnstandort/Mieterbelange“, und für die werden noch interessierte Mitstreiter gesucht. Der AG geht es darum, im Gespräch mit Verwaltung und Politik Lösungen und Verfahren für ein gutes Miteinander im Bereich des Wohnens zu finden. Das nächste Treffen findet am Dienstag, 8. August, um...

  • Charlottenburg
  • 02.08.17
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Verstärkung für den Brandschutz: Zusätzliches Personal eingestellt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf kann sich künftig ein Beamter mehr um den Brandschutz an den Schulen des Bezirks kümmern. Wie von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis90/Grüne) gewünscht, hat die AG Ressourcensteuerung dem Stadtentwicklungsamt eine weitere Stelle zugestanden. Anfang Juli hatte eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der BVV offengelegt, dass an 60 der 97 Schulen des Bezirks eine Brandschutzschau überfällig ist. Der Sicherheitscheck durch...

  • Wilmersdorf
  • 01.08.17
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Dem Denkmalschutz im Bezirk fehlt Personal – dem relativ frisch sanierten Siegfried auf dem Rüdesheimer Platz der Speer.
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Umgang mit Denkmälern: FDP-Fraktion wirft dem Bezirk vor, die Schwerpunkte falsch zu setzen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion ist unzufrieden mit der Denkmalpflege im Bezirk. In einer Großen Anfrage in der letzten BVV vor der Sommerpause hat sie der Bezirksverwaltung falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Das stieß auf Unverständnis. Exakt 1901 Denkmäler gibt es derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die FDP-Fraktion „identitätstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gilt“. Der Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne sagte während der BVV: „In der...

  • Charlottenburg
  • 31.07.17
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Dregger im Cafè Wahlkreis

Wilmersdorf. Burkard Dregger, Sprecher für Innenpolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist am Donnerstag, 3. August, von 18.30 Uhr an im Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, zu Gast. „Die terroristischen Übergriffe verunsichern die Menschen, das Thema innere Sicherheit spielt eine immer bedeutendere Rolle“, begründet Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf, die Einladung Dreggers zu der Gesprächsrunde für jedermann. maz

  • Wilmersdorf
  • 31.07.17
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Jetzt noch aus dem Eimer in den Bauch des Bootes. Das übernehmen Großgarnfischer Ralf Latendorf und Staatssekretär Stefan Tidow. | Foto: Matthias Vogel
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600.000 Aale für Berlin: Fischereiamt poliert den Bestand der wichtigen Fischart auf

Westend. Das Berliner Fischereiamt hat 600 000 junge Aale am Ufer der Havel ausgesetzt. Die Tiere sind äußerst wichtig für das ökologische Gleichgewicht in den Gewässern des Landes und für die gewerbliche Fischerei. Auch Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz, half fleißig mit. „Das sind doch noch zu wenig“, rief Tidow aus dem Ruderboot am Steg des Fischereiamtes an der Havelchaussee. Der riesige Plastikeimer wurde flugs aufgefüllt mit Tausenden junger Aale, die beim Aussetzen...

  • Westend
  • 24.07.17
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Zeugnis von Intoleranz: Die homophoben Parolen an der Fassade und auf dem Gehweg vor dem Restaurant "Mondo Pazzo". | Foto: FDP Charlottenburg-Wilmersdorf
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Abscheu und Empörung: Homophober Angriff auf Restaurant sorgt für Bestürzung

Charlottenburg. In der Nacht zum 19. Juli ist das Restaurant „Mondo Pazzo“ in der Schlüterstraße an der Hauswand und davor auf dem Gehweg mit homophoben Parolen beschmiert worden. Auch das Auto des Betreibers wurde in Mitleidenschaft gezogen. Die Tat wurde zur Anzeige gebracht, am Freitag nach dem Vorfall war der Chef des Lokals außer Haus und kein Mitarbeiter zu einer Aussage bereit. „Kein Kommentar“, hieß es freundlich, aber bestimmt am Telefon. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) besuchte...

  • Charlottenburg
  • 24.07.17
  • 605× gelesen

Bezirksamt beschließt Milieuschutz für Mierendorff- und Gierkeplatz-Kiez

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Endlich!“, rufen diejenigen, für die eine Milieuschutzverordnung das probate politische Mittel gegen Luxussanierung und Mieterverdrängung ist. Das Bezirksamt hat auf Vorlage von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) für den Mierendorff-Kiez und das Viertel um den Gierkeplatz jeweils die Erhaltungssatzung beschlossen. Mit dem Milieuschutz kann ein Bezirk nach Baugesetzbuch vor allem zwei Dinge verhindern: Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in...

  • Charlottenburg
  • 20.07.17
  • 1.338× gelesen
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Bunte Vielfalt, Jörg Steinert vom Lesben- und Schwulenverband (li.), BV-Vorsteherin Annegret Hansen und Bürgermeister Reinhard Naumann halten das Symbol der Homosexuellenbewegung hoch. | Foto: Matthias Vogel
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Irgendwas ist ja immer: Vom feinen Akt der Solidarität, der doch nicht allen gefällt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer kennt das nicht: Eigentlich ist alles in Butter, ein Miesepeter ist aber immer dabei. Die große Berliner Schwulen- und Lesbenszene hat derzeit alles, aber keinen Grund zum Jammern. Die „Ehe für alle“ ist durch, ein gewaltiger Durchbruch in Sachen Akzeptanz und Toleranz, die „Pride Weeks“ mit zahlreichen Veranstaltungen toben in Berlin – Highlight natürlich die Feierkirsche auf dem Party-Sahnehäubchen, der Christopher Street Day. Vor den Ministerien wehen...

  • Charlottenburg
  • 20.07.17
  • 258× gelesen

„Quo vadis Denkmalschutz“

Mit dieser Großen Anfrage der FDP-Fraktion wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause konfrontiert. Die FDP-Fraktion wollte vom Bezirksamt insbesondere die Priorität erfahren, welche das Bezirksamt dem Denkmalschutz zubilligt. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es nach aktueller Auskunft aus der Denkmaldatenbank 1.901 Denkmale. Für die Freien Demokraten sind Denkmale identitätsstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gibt. Der...

  • Charlottenburg
  • 17.07.17
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Nachruf auf grüne Symbolpolitik für über 200.000 € am Klausenerplatz

Der "Ökokiez" machte 2008 mit der Untersuchung „Prima Klima am Klausenerplatz“ seine ersten Schritte. Seine Hoch-Zeit begann im August 2014 mit der Einsetzung eines „Klimaschutzmanagements“. Er endete ziemlich still am 6. Juli 2017 abseits seines Viertels in Anwesenheit von 2 Dutzend dienstlich motivierten Teilnehmern bei Power-Point-Präsentation und anschließendem Empfang. Er kostete nachweislich 212.511,69 € – natürlich nicht eingerechnet die stets verschwiegenen Personalkosten im Umweltamt...

  • Charlottenburg
  • 12.07.17
  • 282× gelesen

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

  • Charlottenburg
  • 11.07.17
  • 916× gelesen
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Stadtteiltag mit Frank Jahnke

Charlottenburg. Der SPD-Abgeordnete Frank Jahnke lädt am Donnerstag, 13. Juli, zum Stadtteiltag. Um 8.30 Uhr ist er am U-Bahnhof Bismarckstraße anzutreffen, um 15.30 Uhr hält er eine mobile Bürgersprechstunde in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße/Ecke Pestalozzistraße ab. Ab 18.30 Uhr findet in seinem Bürgerbüro in der Goethestraße 15 ein Sommerfest statt. Klaus Wowereit stellt sich zum "Charlottenburger Gespräch". my

  • Charlottenburg
  • 10.07.17
  • 19× gelesen

Vernachlässigte Pflicht: An 60 Schulen ist eine Brandschutzschau überfällig

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Diskussion hat bei der jüngsten BVV die Große Anfrage der CDU ausgelöst. Die Fraktion wollte wissen, wie es um den Brandschutz in den Schulen bestellt ist. Eine schwer zu beantwortende Frage, denn bei 60 von 97 Schulgebäuden sei eine Brandschutzschau überfällig, wie Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger zugeben musste. Brandschutz ist in aller Munde. „Für viele ein lästiges Thema“, kommentierte Simon Hertel die Große Anfrage seiner Fraktion. „Aber wir müssen es...

  • Wilmersdorf
  • 03.07.17
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Der Bürger als Spielball von Politik, Parteien und Verwaltung

Statt Mitspracherechte Bürgernähe „Die Linken hatten am 30.Juni ins Rathaus eingeladen. Im BVV-Saal trugen über 30 Initiativenvertreter*innen ihre Konzepte, Anliegen und Auseinandersetzungen mit Politik und Verwaltung vor. Durch alle Beitrage zog sich wie ein roter Faden die Kritik an fehlender Bereitschaft von Politik und Verwaltung, die betroffenen Bürger frühzeitig und verbindlich in politische Entscheidungsprozesse einzubinden, wie es in allen Wahlprogrammen versprochen wird. 'Machen wir...

  • Charlottenburg
  • 02.07.17
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Standesamt geschlossen

Charlottenburg. Aus innerbetrieblichen Gründen bleibt das Standesamt in Alt-Lietzow am Mittwoch, 5. Juli, geschlossen. my

  • Charlottenburg
  • 29.06.17
  • 20× gelesen

Klimaprojekt geht zu Ende

Charlottenburg. Auf drei Jahre war das Projekt Klimaschutzmanagement Klausenerplatz angelegt. Nun geht es mit einer Abschlussveranstaltung am Donnerstag, 6. Juli, zu Ende. Im Restaurant Naturalmente, Schustehrusstraße 26, wird Klimaschutzmanager Birger Prüter von 17 bis 19 Uhr einen Rückblick auf einzelne Vorhaben geben, Erfolge benennen und Hemmnisse aufzeigen. Gemeinsam mit Stakeholdern, Projektpartnern oder Initiativen können Gäste der Veranstaltung überlegen, wie man die Bemühungen für den...

  • Charlottenburg
  • 27.06.17
  • 186× gelesen

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

  • Charlottenburg
  • 27.06.17
  • 562× gelesen

Teufelsberg: Offener Brief vom Aktionsbündnis

Grunewald. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister und den Senat fordert das Aktionsbündnis Teufelsberg, das Gelände endgültig landschaftlich zu gestalten und öffentlich zugänglich zu machen. "Seit 2014 unterstützen alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus Ihre öffentliche Absichtserklärung zu diesem Ziel, um das sich auch unser Aktionsbündnis seit 20 Jahren bemüht", heißt es da. Keine Künstlerkolonie Das Rückerwerbsverfahren solle vorangetrieben und keine Verwaltungsentscheidungen...

  • Grunewald
  • 26.06.17
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Im Hof des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten am Tag der offenen Tür. | Foto: Regina Friedrich
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Willkommenskultur leben: Besuch im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

Charlottenburg. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und die Präsidentin des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, Claudia Langehaine, begrüßten am 21. Juni Besucher im Gebäudekomplex in der Darwinstraße 14. Auf einem Rundgang durchliefen sie die gleichen Stationen wie Geflüchtete, die sich in einem Asylverfahren befinden und nun Leistungen oder die Kostenübernahme für medizinische Behandlungen beantragen wollen. Auch bei der Wohnungs- oder Jobsuche erhalten sie dort Unterstützung. Dafür...

  • Charlottenburg
  • 26.06.17
  • 723× gelesen

„Wenn die Schule brennt… - Wie steht es um den Brandschutz an unseren Schule?“

Mit dieser großen Anfrage wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der gestrigen BVV-Sitzung konfrontiert. Die Antwort des zuständigen Baustadtrates Oliver Schruoffeneger ließ aufschrecken. Dass das Stadtentwicklungsamt mit dem Fachbereich Bauaufsicht schon seit längerer Zeit personell unterbesetzt ist, musste Stadtrat Schruoffeneger bereits auf mehrere Anfragen der FDP-Fraktion einräumen. Dass es aber seinen gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben nicht mehr nachkommen kann, wurde...

  • Wilmersdorf
  • 23.06.17
  • 204× gelesen

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

  • Niederschönhausen
  • 20.06.17
  • 146× gelesen
Sawsan Chebli ist Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement beim Regierenden Bürgermeister.  | Foto: Sharon Back

Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts. Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement? Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das Engagement der vielen Freiwilligen in unserer Stadt zu verbessern. Was sie in...

  • Friedenau
  • 20.06.17
  • 2.912× gelesen
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