Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Sprechstunde mit Verrycken

Charlottenburg-Nord. Welche Sorgen die Bürger umtreiben, möchte ein Trio der SPD gemeinsam erfragen. An der Seite des SPD-Abgeordneten Frederic Verrycken sitzen die Bezirksverordneten Christel Dittner und Wolfgang Tillinger am Montag, 13. Juli, in einer Sprechstunde zusammen und stellen sich von 16 bis 17 Uhr im Stadtteilzentrum am Halemweg 18 Fragen und Diskussionen. Wer teilnehmen möchte, meldet sich entweder unter  23 25 13 46 oder per E-Mail unter frederic.verrycken@spd.parlament-berlin.de....

  • Charlottenburg-Nord
  • 06.07.15
  • 144× gelesen

Sozialstadtrat im Seniorenheim

Charlottenburg-Nord. Seine nächste Bürgersprechstunde veranstaltet Sozial- und Gesundheitsstadtrat Carsten Engelmann (CDU) im Vivantes-Seniorenheim Haus Jungfernheide, Schweiggerweg 2-16, am Mittwoch, 15. Juli. Von 15 bis 17 Uhr können Besucher mit ihm zu aktuellen Themen ins Gespräch kommen und Diskussionen führen. Nach Möglichkeit sollte man sich anmelden unter  90 29 14 301. tsc

  • Charlottenburg-Nord
  • 06.07.15
  • 61× gelesen
Abwarten und Obst pflücken: In der Kolonie Oeynhausen beginnt ein weiterer Sommer der Ungewissheit. | Foto: Foto: Schubert

BVV-Wille zur Oeynhausen-Sicherung wirkungslos

Schmargendorf. Den Bebauungsplan und die Veränderungssperre sofort festsetzen, um die Kleingartenkolonie Oeynhausen zu sichern – dafür gibt es jetzt tatsächlich eine Mehrheit im Bezirksparlament. Doch es ist nur eine Empfehlung an das Bezirksamt. Und dieses stellt sich quer. Klarheit meinten CDU und Piraten mit einem gemeinsamen Gutachten geschaffen zu haben. Das Entschädigungsrisiko im Fall der Verweigerung eines Wohnungsbauprojekts auf dem Gelände der Kolonie Oeynhausen sei demzufolge so gut...

  • Schmargendorf
  • 02.07.15
  • 330× gelesen
  • 1
Auch die BSR macht bei AugenAuf mit. Hier Chefin Dr. Tanja Wielgoß mit dem Signet der Aktion. | Foto: visitBerlin/Philip Koschel
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Augen auf den Müll: Aktion für mehr Sauberkeit gestartet

Friedrichshain. Der Annemirl-Bauer-Platz am Ostkreuz ist einervon vielen Dreckecken in Berlin und eben auch im Bezirk. Ihnen hat eine neue Aktion den Kampf angesagt. Sie heißt „AugenAufBerlin“ und wurde von den Tourismuswerbern von visitBerlin initiiert. Das mit den Augen ist ganz konkret gemeint. In Form handflächengroßer Holzmodelle sollen die neben dem Müll platziert werden, damit der Unrat auch für den letzten sichtbar wird. So markiert wird um Fotos gebeten, die auf der Website...

  • Friedrichshain
  • 01.07.15
  • 426× gelesen
Die Wiese des Preußenparks kennt manch einer nur noch als Theke für thailändische Spezialitäten. Foto: Thomas Schubert | Foto: Thomas Schubert

Gehört Fernost-Kost zum Preußenpark? Illegale Verköstigung spaltet die Gemüter

Wilmersdorf. Ist es ein Großstadtphänomen, das es auszuhalten gilt? Oder sollte man der illegalen Asia-Gastronomie auf der Wiese im Preußenpark den Garaus machen? Die CDU befürwortet letzteres – und hört prompt den Vorwurf, sie sei nicht metropolentauglich. Auf den Picknickdecken stapeln sich Kühltaschen, unter den Sonnenschirmen schmoren auch schon die Speisen. Und wer nett fragt, darf für 5 Euro teilhaben am Geschmacksereignis, das wohl wirklich einmal als Privatvergnügen der Thai-Community...

  • Wilmersdorf
  • 30.06.15
  • 1.328× gelesen
Zweckentfremdete Unterkünfte zu erahnen, ist nicht schwer. Sie stillzulegen, das erweist sich aber als Kunst. | Foto: Thomas Schubert

Bürger verpfeifen Vermieter: Bezirk nimmt Ferienwohnungen unter die Lupe

Charlottenburg-Wilmersdorf. An Anfang standen Fragezeichen hinter dem Nutzen der Verordnung Zweckentfremdung. Doch trotz Unterbesetzung kommt der Bezirk Vermietern von Ferienwohnungen nun öfter auf die Schliche. Nicht weniger als 619 Verdachtsfälle meldete Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU) nun auf Nachfrage in der BVV. Und zumeist sind es Bürger, die von sich aus an ihre Mitarbeiter herantreten und Beobachtungen melden. Nur weil ständig andere Personen Rollkoffer hinter sich herschleppen,...

  • Charlottenburg
  • 26.06.15
  • 432× gelesen

Prejawa leitet Integration

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach dem Ausscheiden von Nadia Rouhani aus der Grünen-Fraktion liegt der Vorsitz des Integrationsausschusses der BVV nun in den Händen ihres ehemaligen Fraktionskollegen Roland Prejawa. Bei der Abstimmung errang er eine große Mehrheit und steht nun in einer doppelten Verantwortung, leitet er doch weiterhin den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr. In Sachen Integration will er beim Umgang mit Flüchtlingen Akzente setzen und hier vor allem Projekte anstoßen,...

  • Charlottenburg
  • 26.06.15
  • 132× gelesen

FDP will Laster verbannen

Charlottenburg-Nord. Mit einem Einwohnerantrag will die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf Menschen in der Paul-Hertz-Siedlung eine Stimme verschaffen. Und verlangt darin die Sperrung des Heckerdamms für Schwerlastverkehr in der Gewichtsklasse von über 7,5 Tonnen. Denn der gefährdet aus Sicht von Sprecher Dennis Grabowski vor allem Kinder und Senioren, die am Heckerdamm mehrere Einrichtungen besuchen. Damit sich die BVV mit dem Antrag befassen muss, braucht es 1000 Unterschriften, wobei bereits 200...

  • Charlottenburg
  • 26.06.15
  • 150× gelesen
Wider den nassen Hund: Dieser Anblick am Ufer des Grunewaldsees sorgt für Ärger. | Foto: Thomas Schubert

Kein Wau am Wasser: Wird der Grunewaldsee zur hundefreien Zone?

Grunewald. Am Schlachtensee und der Krummen Lanke tobt um den Hundeauslauf ein Glaubenskampf. Nun will auch die CDU-Fraktion in der City West die „Begrenzung“ des täglichen Tollens am Ufer prüfen lassen. Denn der Grunewaldsee hat sich als Zuflucht entpuppt. Es raschelt im Unterholz. Es winselt und kläfft sich so unbeschwert. Und ein beherzter Sprung ins Nass mit angezogenen Tatzen, er gehört zu den allerliebsten hündischen Freuden. Ja, an den sandigen Ufern des Grunewaldsees finden Frauchen,...

  • Charlottenburg
  • 26.06.15
  • 318× gelesen

Gefahr am Sprungturm: CDU will 10-Meter-Türme sperren lassen

Die Freibad-Saison hat begonnen und mit ihr eine Diskussion über die Gefahren beim Springen von den 10-Meter-Türmen. Die CDU will das Springen von den Türmen verbieten lassen. Die Berliner Bäderbetriebe und die DLRG sehen dafür keinen Anlass. Wer sich auf einen 10-Meter-Turm wagt und von dort ins Wasser springt, beweist Mut. Denn ohne die richtige Körperspannung und wenn man beispielsweise die Arme zur Seite streckt statt sie an den Körper zu pressen, kann der Sprung schmerzhaft werden. Blaue...

  • Charlottenburg
  • 23.06.15
  • 9.392× gelesen
  • 1
Von der Pinkelecke zum blühenden Schatz: Anwohner erobern den Bundesplatz zurück und rollen dafür auch mal Zebrastreifen aus. | Foto: Thomas Schubert
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Zwei Initiativen – eine Vision: Bezirk startet gleich doppelt ins Projekt „Zukunftsstadt“

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Mierendorff-Kiez als florierendes Eiland. Der Bundesplatz als Schaustelle einer menschengerechten City. Zwei Initiativen – eine Vision. Die Berliner Woche wird in den nächsten Monaten beide Teilnehmer des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ begleiten. Wohin geht die Reise?Es ist ein Experiment. Und alles dreht sich dabei um die Zukunft des städtischen Lebens. 52 Teilnehmer aus ganz Deutschland lässt das Bundesforschungsministerium Überlegungen anstellen, wie eine solche...

  • Charlottenburg
  • 19.06.15
  • 681× gelesen

Gespräche zum Politgeschehen

Charlottenburg. Politik für Mitdenker – das ist ein Gegenstand eines regelmäßigen Gesprächskreises im Nachbarschaftshaus am Lietzensee, Herbartstraße 25. Angeleitet vom ehemaligen Deutsch- und Sozialkundelehrer Volker Elinghausen, erarbeiten sich die Mitglieder jeden Donnerstag eine Erklärung für aktuelle Geschehnisse. Man tagt von 19 bis 20.30 Uhr, wobei Neulinge sich vorher anmelden sollten unter 0151/17 76 77 98 oder unter 312 82 64. tsc

  • Charlottenburg
  • 19.06.15
  • 71× gelesen

Flagge hissen zur „Pride Week“

Charlottenburg. Noch bis zum 27. Juni weht vor dem Rathaus Charlottenburg die Regenbogenfahne als sichtbares Zeichen dafür, dass Charlottenburg-Wilmersdorf die „Pride Week“ feiert. Gemeinsam mit Jörg Steinert, dem Geschäftsführer vom Lesben- und Schwulenverband, hisste Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) die Flagge und trat damit ein für Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben und gegen Homo- und Transphobie. „Die Anzeichen für ein gesellschaftliches ‚Rollback‘ mehren sich, wie die...

  • Charlottenburg
  • 19.06.15
  • 87× gelesen

Filmabend mit Radziwill

Charlottenburg. „Willkommen auf deutsch“ heißt ein Dokumentarfilm, den die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill nun in im Kinosaal der „Dawanda Snuggery“, Windscheidstraße 19, präsentiert. Am Freitag, 19. Juni, läuft der Streifen ab 18.30 Uhr, und im Anschluss ergibt sich die Möglichkeit zur Diskussion. Wer das Schicksal von 53 Geflüchteten in Appeln bei Hamburg nachfühlen möchte, meldet sich per E-Mail an unter anmeldung@uelker-radziwill.de. tsc

  • Charlottenburg
  • 16.06.15
  • 120× gelesen
60 Parkplätze, aber immer noch Ärger: Auch der Kompromissvorschlag bringt die Umbaukritiker nicht zum Schweigen. | Foto: Thomas Schubert

Kompromiss für den Olivaer Platz: Jetzt wird’s multifunktional

Wilmersdorf. Drei Sitzungen am Runden Tisch – und ein Ergebnis, das die Extrempositionen lockert: Der Olivaer Platz soll nun als „multifunktionale Fläche“ die Anforderungen an einen Erholungsort erfüllen und 60 Parkplätze behalten. Doch auch dagegen wollen Anwohner klagen. Die Lage schien festgefahren, das Beharren auf Prinzipien kaum zu lockern. Entsprechend erleichtert meldete Baustadtrat Marc Schulte (SPD) jetzt ein Ende der Verhandlungen. Und sprach im Stadtentwicklungsausschuss analog zu...

  • Wilmersdorf
  • 13.06.15
  • 331× gelesen

Sprechstunde bei Naumann

Charlottenburg. Seine nächste Bürgersprechstunde veranstaltet Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Mittwoch, 1. Juli, und widmet sich dabei von 15 bis 16.30 Uhr Anregungen und Sorgen. Wer in seinem Büro in Zimmer 200 des Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, vorstellig werden will, meldet sich vorab telefonisch an unter Tel. 90 29 123 00. tsc

  • Charlottenburg
  • 12.06.15
  • 70× gelesen
Gehör für Ideen: Leon Friedel erhofft sich als Koordinator des Projekts Anregungen aus der Zivilgesellschaft. | Foto: Thomas Schubert

Wo es brennt, sagt der Bürger

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit vielen Stimmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung: Leon Friedel spinnt als Leiter eines in Berlin einmaligen Projekts verschiedenste Fäden zu einem Ganzen. Anlässlich der ersten Demokratie-Konferenz sprach er mit Reporter Thomas Schubert. Und zeigt statt Fertiglösungen Offenheit für Ideen. Frage: Was ist die „Partnerschaft für Demokratie“ und wie funktioniert sie? Leon Friedel: Es handelt sich um ein Projekt, das in...

  • Charlottenburg
  • 12.06.15
  • 586× gelesen
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Finale beim Thiemen-Preis

Charlottenburg-Wilmersdorf. Weiterhin im Gange ist die Auswahl für die Auszeichnung „Frau in Verantwortung“, die das Bezirksamt in diesem Jahr zu einem besonderen Anlass verleiht. Als Termin steht nun die Feier zum zehnjährigen Jubiläum des örtlichen Unternehmerinnen- und Gründerzentrums am 26. September fest. Der so genannte Monika-Thiemen-Preis soll eine weibliche Führungspersönlichkeit würdigen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkörpert. Noch bis Freitag, 26. Juni, kann man...

  • Charlottenburg
  • 12.06.15
  • 88× gelesen

Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

  • Charlottenburg
  • 09.06.15
  • 3.249× gelesen
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Bezirk stellte Strafantrag: Beleidigung kein Kavaliersdelikt

Charlottenburg. Ein Autofahrer, der einen Aufkleber mit einer beleidigenden Aussage an sein Fahrzeug geklebt und dieses in einer parkraumbewirtschafteten Zone des Bezirks ohne gültigen Parkschein geparkt hatte, ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden.Die Aussage "Fick dich, Zettelpuppe" auf dem Aufkleber hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dazu verleitet, Strafantrag zu stellen. Dem hat sich nun die Amtsanwaltschaft angeschlossen, da...

  • Charlottenburg
  • 04.06.15
  • 248× gelesen

Eltern fordern Politiker heraus: Kita-Infoveranstaltung am 16. Juni

Spandau. Die Kitaeltern aus Spandau fordern mit den Charlottenburgern und Reinickendorfern ihre Bezirkspolitiker zum Wettbewerb um die besten Ideen für bessere Kindertagesstätten heraus.Alle Eltern und Pädagogen aus Spandau sind darum am 16. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit den Bezirkselternausschüssen geladen. Aus den Bezirken werden drei konkrete Projekte aus den Bereichen Stadtentwicklung (Kitaplätze), Kitaqualität und Erziehermangel diskutiert. Außerdem geht es um die Forderungen...

  • Charlottenburg
  • 03.06.15
  • 166× gelesen

Steuer auf Coffee to go? Pappbecher werden zum Problem

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

  • Charlottenburg
  • 02.06.15
  • 530× gelesen

SPD-Stadtteiltag im Spreebogen

Charlottenburg. Zum Stadtteiltag des Wahlkreisabgeordneten Frederic Verrycken am Freitag, 19. Juni, können sich Bürger mit ihm auf eine Kieztour begeben. Man trifft ihn um 12 Uhr an der Spree in Höhe der Kucharskistraße und kann dann gemeinsam die Physikalisch Technische Bundesanstalt besichtigen. Gegen 15 Uhr trifft man Verrycken schließlich zu einer mobilen Sprechstunde vor dem Supermarkt in der Dovestraße 1-5 und besichtigt gegen 16.30 Uhr den GSG-Gewerbehof Helmholtzstraße. Die Anmeldung...

  • Charlottenburg
  • 01.06.15
  • 101× gelesen

Gericht bestraft Politessen-Beleidigung

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Spruch unterhalb der Gürtellinie. Und er prangte als Aufkleber an der Autoscheibe eines Falschparkers. Nun hat der Spott gegenüber "Zettelpuppen" für den Halter ein teures Nachspiel. Denn ein Richter wertete ihn als "ehrverletztende Äußerung".Dass man sich mit dem Verteilen von Knöllchen nicht beliebt macht, bekommen Politessen anhand von Beschimpfungen täglich zu spüren. In diesem speziellen Fall aber prangte die Unflätigkeit gut lesbar im...

  • Charlottenburg
  • 01.06.15
  • 265× gelesen
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