Abschied von der Bürgernähe?

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August dagegen aus, Fragen von Einwohner auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragestellern werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember gelten.

Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung: „Die Geschäftsordnung der BVV räumt Einwohnern eindeutig eine schriftliche Beantwortung ihrer Fragen an die Verwaltung ein. Dieses Recht wird einfach übergangen.“ Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linken, kritisiert zudem: „Die BVV beschneidet das Recht auf Teilhabe der Einwohner unseres Bezirks. Ungeachtet der Lebenssituation vieler Menschen verlangen BVV und Bezirksamt von ihnen, persönlich zu erscheinen, wenn sie Antworten auf ihre Anliegen bekommen wollen. Dieses Verständnis von 'Bürgernähe' ist angesichts der digitalen Möglichkeiten unserer Zeit rückschrittlich und während einer Pandemie schlicht zynisch gegenüber jenen, die sich und andere vor Infektionen schützen wollen.“

Autor:

Manuela Frey aus Charlottenburg

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