Die Berliner warten weiter

Bürgerämter zwei Stunden länger geöffnet

Seit 1. August sind die drei Bürgerämter 37 statt wie bisher 35 Stunden pro Woche geöffnet. Termine müssen aber weiterhin vereinbart werden. Für eine Sprechstunde am Sonnabend fehlt das Personal.

In den Bürgerämtern ist die Nachfrage nach Terminen weiterhin hoch. Mitunter müssen die Bürger mit wochenlangen Wartezeiten für Dienstleistungen wie etwa der Verlängerung ihres Personalausweises rechnen. Im Bürgeramt am Hohenzollerndamm zum Beispiel gibt es bis September keinen freien Termin.

Um das Terminangebot zu erweitern, bieten die Bürgerämter Hohenzollerndamm, Heerstraße und Wilmersdorfer Straße (Wilma) seit August wöchentliche Öffnungszeiten von 37 Stunden an. „Damit wurde das Serviceangebot um zwei Stunden erhöht“, teilt das Bezirksamt mit. Extra Personal wurde dafür nicht eingestellt. „Die verlängerten Öffnungszeiten werden durch interne Umorganisation ermöglicht“, sagt Arne Herz (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste. Termine müssen aber weiterhin online oder über die Telefonnummer ¿115 vereinbart werden. Laut Bezirksamt wäre eine zusätzliche Sonnabend-Sprechstunde eine Möglichkeit, um die Bearbeitungsrückstände abzubauen. „Um diese langfristig einzuführen, bedarf es aber zusätzlichen Personals“, so Herz. „Die Mitarbeiter können nicht dauernd über ihre vertragliche Arbeitszeit hinaus eingesetzt werden. Wir prüfen aber gerade mehrere Optionen, um weitere Termine zu generieren.“ Die FDP begrüßt die erweiterten Sprechzeiten. „Es ist erfreulich, dass nach monatelanger Hängepartie um die Situation der Bürgerämter nun endlich ein erster Schritt in Richtung Verbesserung gemacht wurde“, sagt Fraktionschef Felix Recke. Der Senat habe die Bezirke hier lange Zeit allein gelassen. „Vom Bezirksamt hätten wir uns jedoch gewünscht, dass man auch wieder eine Samstags-Sprechstunde einführt.“ Ebenso bleibe unklar, wie man mittelfristig strukturelle Probleme der Ämter lösen wolle. Allein durch längere Öffnungszeiten lasse sich das Problem nicht lösen, dass der nächste freie Termin erst Ende September zur Verfügung stehe. Laut Innensenat fielen im Notbetrieb der Pandemie rund 250 000 Termine in den Bürgerämtern aus. Eine einheitliche Regelung zur Entlastung der Ämter wurde nicht beschlossen, nur eine freiwillige Öffnungszeit von 37 Stunden wird angestrebt. Der Bezirk Mitte hatte schon im Oktober 2020 die Sprechzeiten ausgeweitet.