Standort Wilma für Wahlorganisation zu

Bürgeramt monatelang geschlossen

Das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße muss schließen. Das Personal wird für die Wiederholungswahl im Februar gebraucht. Die FDP protestiert.

Das Bezirksamt macht das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße ab Dezember für drei Monate dicht. Die Mitarbeiter ziehen an den Standort Heerstraße um. Grund sind die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung. Am 12. Februar müssen die Berliner ihre Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und das Berliner Abgeordnetenhaus neu wählen. Das Personal und die Räume im Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße 46 wird zur Wahlorganisation gebraucht. 

Laut Bezirksamt ist das Wahlamt im Rathaus Charlottenburg bereits personell aufgestockt worden. Außerdem seien Maßnahmen ergriffen worden, „um die Anzahl der Bürgeramtsstandorte von vier auf drei zu reduzieren, ohne dabei das Terminangebot wesentlich einzuschränken“, heißt es offiziell in einer Mitteilung. Die Charlottenburg-Wilmersdorfer sollen auf die Bürgerämter an der Heerstraße, am Halemweg und am Hohenzollerndamm ausweichen.

Für die FDP-Fraktion sind die Bürger damit „ein weiteres Mal die Leidtragenden nicht funktionierender Verwaltungsstrukturen und der eklatanten Fehler bei der Wahlvorbereitung“. Es sei nicht hinnehmbar, „dass wir nun die Beantragung eines Personalausweises gegen das Wahlrecht ausspielen“, so Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. „Auf Termine beim Bürgeramt wartet man heute schon monatelang.“

Notfallrufnummer geschaltet

Es werde Nachteile geben, räumte Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) auf der November-Sitzung der Bezirksverordneten ein. „Aber die Wahlorganisation hat oberste Priorität.“ Das Bezirksamt arbeite daran, den Status Quo in den Bürgerämtern „so gut es geht“ zu halten. Man müsse aber schauen, „was sind dringende Anfragen und was hat Zeit“, so Kirstin Bauch weiter. So könne etwa ein Personalausweis, der erst in fünf Monaten ablaufe, nach der Wahl bearbeitet werden. „Ganz klar, wir haben einen Engpass. Und was macht man bei Engpässen? Man priorisiert.“ Zudem wies die Rathauschefin auf die Notfallrufnummer der Bürgerämter hin. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sei einer der wenigen, das solch eine Hotline habe. Erreichbar ist die Hotline montags bis freitags von 12 bis 14 Uhr unter der Telefonnummer 030/902 91 50 36. Viele Dienstleistungen können auch schriftlich auf der Bezirkswebsite beantragt werden.