Fremdfirmen putzen nicht mehr

BVV beschließt Reinigung der Schulen durch eigenes Personal

Die Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zukünftig von fest beim Bezirk angestellten Mitarbeitern gereinigt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen und folgte damit einem Antrag der Grünen-Fraktion.

Mit dem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft zu erproben. Dazu sollen Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus aufgenommen werden, um die finanziellen Voraussetzungen für eine Reinigung durch kommunales Personal an mehreren Standorten zu schaffen. „Die Reinigungskräfte sind grundsätzlich einzelnen Schulen zuzuordnen“, heißt es weiter.

Die erforderlichen Mittel sollen im Doppelhaushalt 2022/2023 bereitgestellt werden. Sobald die Finanzierung durch das Land Berlin gesichert ist, bereitet das Bezirksamt die Reinigung aller Schulgebäue durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst vor. Auslaufende Reinigungsverträge mit privaten Reinigungsfirmen sind nur zu verlängern, wenn eine bezirkliche Reinigung im entsprechenden Zeitraum nicht gesichert werden kann. So steht es in dem Beschluss.

Elterninitiative „Schule in Not“ machte Druck

Der Beschluss der BVV ist die erste Etappe einer schrittweisen Umstellung der Reinigung der Schulgebäude durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Bereits im Februar des vergangenen Jahres hatte sich die BVV für die Rekommunalisierung ausgesprochen. Sie folgte damit dem Vorstoß der Elterninitiative „Schule in Not“, die auf Probleme mit der Reinigung in den Schulen aufmerksam machte und die Bürger aufforderte, mittels Einwohneranträgen die Rekommunalisierung zu fordern. Die Initiative kritisierte auch die schlechten Bedingungen, zu denen die Reinigungskräfte arbeiten müssten. Meistens seien Arbeitspensum und Zeitdruck so hoch, dass eine gründliche Reinigung der Klassenzimmer, Flure und Schultoiletten nicht möglich ist. Das wiederum führe zu schlechten Bedingungen, unter denen gutes Lernen kaum gewährleistet werden könne. „Es ist höchste Zeit, dass der Bezirk seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und konkret mit der schrittweisen Umstellung der Reinigung beginnt“, erklärt Christoph Wapler, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der BVV-Beschluss verleihe der Arbeit der Initiative „Schule in Not“ nochmals Nachdruck und hebe sie auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses.