Grünes Licht für Cannabis-Region

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf stimmt mit knapper Mehrheit SPD-Antrag zu

Der Bezirk soll Cannabis-Modellregion werden. Die Bezirksverordneten votierten jetzt dafür – mit knapper Mehrheit. Kritik kommt von der CDU und den Grünen.

Charlottenburg-Wilmersdorf soll Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Auf der Septembersitzung der Bezirksverordneten ging der entsprechende Antrag der SPD mit 21 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen knapp durch.

Die Legalisierung des Besitzes und des Verkaufs von Hanf sei „ein längst überfälliger Schritt“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Das Bezirksamt solle sich darum bemühen, „dass Charlottenburg-Wilmersdorf (…) Modellregion für die Produktion und den Vertrieb von Cannabis wird“ und zwar unter wissenschaftlicher Begleitung. Als „Wissenschafts- und Verkaufsstandort“ sollte der Bezirk eine Vorreiterrolle übernehmen. SPD, FDP und Linke stimmten für den Antrag, die Zählgemeinschaft aus CDU und Grüne lehnte ihn ab. Ähnliche Beschlüsse gibt es bereits in Lichtenberg. Auch Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg diskutieren darüber.

„Uns ist klar, dass das kein einfacher Weg ist“, sagte Ann-Kathrin Biewener (SPD) in ihrem Redebeitrag. Für den Bezirk wäre es aber ein „wichtiges Zeichen“ dafür, „dass wir die Zukunft mitgehen und uns das auch zutrauen“. Wobei Aufklärung und Schutz bei der schrittweisen Legalisierung von Cannabis im Vordergrund stünden. Die FDP begrüßte den Antrag. „Nur eine wissenschaftliche Begleitung der Abgabe in lizensierten Geschäften sorgt für 'sauberes' Cannabis“, so Vizefraktionschef Christian M. Schuchert. Die schrittweise Entkriminalisierung verhindere „das Entstehen unerwünschter Strukturen“. Christine Schmidt-Statzkowski, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, warnte dagegen vor der steigenden Zahl von Drogenkonsumenten und den negativen Folgen des Kiffens, vor allem für die Gesundheit von Jugendlichen. Herbert Nebel von den Grünen verwies unter anderem auf die „angespannte Haushaltslage“. Der Bezirk sollte sich nicht für zusätzliche Aufgaben bewerben, zumal hier „Umfang und Kosten derzeit nicht abzusehen sind“.

Ob einzelne Bezirke überhaupt Cannabis-Modellregion werden können, steht bislang nicht sicher fest. Im Gesetz-Entwurf, den die Bundesregierung im Juni verabschiedet hatte, wird die Möglichkeit lediglich angesprochen.