Klare Kante gegen Angriffe

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf verabschiedet Demokratie-Resolution

Politiker und Politikerinnen werden immer häufiger attackiert. In einer Demokratie-Resolution hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) „die feigen Angriffe“ verurteilt – gegen die Stimmen der AfD.

Vor der Europawahl am 9. Juni mehren sich die Angriffe auf Politiker. Dagegen haben sich die Bezirksverordneten klar positioniert und zum Tag des Grundgesetzes, das dieses Jahr 75 Jahre alt wird, eine Demokratie-Resolution verabschiedet. In dem Papier verurteilen die Fraktionen parteiübergreifend „die sich häufenden, gewalttätigen und feigen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker und Wahlkampfhelfende.“ Es sei ausgesprochen beschämend, so Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne), wenn „Mitglieder unserer demokratischen Organe in Ausübung ihrer Pflicht angegriffen werden“. Und nicht nur Politiker, sondern auch Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Nichts könne Gewalt gegen Menschen rechtfertigen. „Ein Angriff auf Einzelne ist ein Angriff auf die Demokratie und ihre demokratischen Institutionen“, heißt es in der Resolution. Und weiter: „Diese Willensbekundung soll auch zeigen, dass die demokratischen Parteien in unserem Bezirk trotz aller politischer Unterschiede zusammenstehen, wenn radikale Kräfte es darauf anlegen, unsere Demokratie anzugreifen oder wenn Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit Gewaltandrohungen eingeschüchtert werden.“

Vor der namentlichen Abstimmung wollte die dreiköpfige AfD-Fraktion den Satz „Eine Zusammenarbeit mit Parteien beziehungsweise deren Fraktionen, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem gelten, lehnen wir strikt ab“ aus der Resolution streichen. Frederike-Sophie Gronde-Brunner (Die Linke) hatte zuvor angemerkt, dass die "Feinde der demokratischen Gesellschaft mitten unter uns sitzen“. Namentlich erwähnte Gronde-Brunner den AfD-Bezirksverordneten Martin C.T. Kohler. Der ist Landesvorsitzender der Jungen Alternative Berlin, der Jugendorganisation der AfD, die vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft ist. Eine zweite Aussage wollte die AfD-Fraktion geändert haben, blitzte aber auch damit bei allen anderen Fraktionen ab. Die Resolution ging am Ende mehrheitlich durch. Sie endet mit dem Satz: „Wir, die demokratischen Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, stehen zusammen für Demokratie und eine starke vielfältige Zivilgesellschaft“.