"Wir wollen Lehrer mit Haltung"

BVV erteilt mir einer Resolution dem AfD-Meldeportal eine klare Abfuhr

Mit einer Resolution hat sich die BVV per Beschluss mit Schulen solidarisiert, die sich gegen das bundesweit umstrittene Meldeportal der AfD wenden. Dem Versuch, den „Lehrerpranger“ zu rechtfertigen, erteilte der Rest des Parlaments eine klare Abfuhr.

Das Portal sei in keiner Weise rechtswidrig oder problematisch, sagte der AfD-Verordnete Jan von Ertzdorff-Kupffer. Die AfD habe die Erfahrung gemacht, dass eine politische Sicht über das Bildungsziel hinaus in die Schulen transportiert werde und schaffe sich lediglich ein Werkzeug zur „Überwachung in Anführungszeichen“, deren Ergebnisse für Handlungsstrategien intern ausgewertet würden.

Seit Oktober vergangenen Jahres sammelt die rechtspopulistische Partei auch in Berlin über ein Online-Portal Hinweise von Kindern und Eltern auf Lehrer, die angeblich das Neutralitätsgebot verletzen, sich also negativ über die AfD äußern würden. In der Resolution steht geschrieben, dass das Portal geeignet sei, Lehrkräfte an den Pranger zu stellen, weil sich dort jeder anonym eintragen und sie ungeprüft beschuldigen könne. Die Grünen-Verordnete Petra Vandrey sagte: „Lehrer müssen rassistische und diskriminierende Aussagen als solche benennen dürfen.“ Die Lehrerinitiative „Bildet Berlin!“ hat auf das Portal mit einem offenen Brief reagiert. In ihren „Elf Bekenntnissen an die AfD“ hat sie eine Art „Selbstanzeige“ erstattet. Unter den fast 1850 Lehrkräften an 123 Schulen Berlins, die bis Dezember unterzeichnet haben, befinden sich auch welche des Heinz-Berggrün-Gymnasiums in Westend. Das wiederum hatte das Kinder- und Jugendparlament des Bezirks mit einem Positionspapier unter dem Titel: „Wir wollen Lehrer mit Haltung“ unterstützt.

„Was Sie hier ausgeführt haben, ist schwer erträglich"

Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) trieb das Statement von von Ertzdorff-Kupfer die Zornesröte ins Gesicht: „Was Sie hier ausgeführt haben, ist schwer erträglich. Es gibt keine Überwachung in Anführungszeichen. Natürlich wird das Portal von Betroffenen als Pranger verstanden. Wenn Sie sagen, Sie werten das intern aus, schaffen Sie ein Klima der Einschüchterung, Verunsicherung und Angst. Und das ist in unserer Demokratie unzulässig.“

CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose sagte: „Wenn es ein Problem gibt, kann man sich an die Schule oder die Schulaufsicht wenden. Wir brauchen kein privates Portal, wo jemand meint, Entscheidungen treffen zu dürfen, ob sich jemand richtig oder falsch verhält.“