BVV und Bezirksamt befürworten Einschränkung von Einwohner*innenrechten
Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter*innen des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August 2020 dagegen aus, Fragen von Einwohner*innen auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragesteller*innen werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember 2020 gelten.
Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung:
„Dieses Übereinkommen zwischen Vertreter*innen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Bezirksamt ist skandalös! Die Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf räumt Einwohner*innen eindeutig eine schriftliche Beantwortung ihrer Fragen an die Verwaltung ein. Dieses Recht wird einfach übergangen! Es ist nicht hinnehmbar, dass den Einwohner*innen auf der Internetseite des Bezirks eine Neuregelung der Einwohnerfragestunde vorgegaukelt wird, obwohl es den dafür notwendigen Beschluss der BVV nicht gibt.“
Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung kritisiert zudem:
„Die BVV beschneidet das Recht auf Teilhabe der Einwohner*innen unseres Bezirks. Ungeachtet der Lebenssituation vieler Menschen, die arbeiten, Familienangehörige versorgen oder krank zu Hause bleiben müssen, verlangen BVV und Bezirksamt von ihnen, persönlich zu erscheinen, wenn sie Antworten auf ihre Anliegen bekommen wollen. Dieses Verständnis von „Bürgernähe“ ist angesichts der digitalen Möglichkeiten unserer Zeit rückschrittlich und während einer Pandemie schlicht zynisch gegenüber jenen, die sich und andere vor Infektionen schützen wollen!“
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
40 Jahre Augenoptik-Tradition im Märkischen Viertel, das feiern wir immer noch in diesem Jahr 2024. Feiern Sie mit uns und profitieren Sie von unseren Jubiläumsangeboten. Kommen Sie zu uns und staunen Sie über die Vielfalt der Angebote. Anlässlich unserer 16. Brillenmesse vom 5. bis 7. Dezember 2024 bieten wir Ihnen die gesamte Kollektion namhafter Designer. Sie können aus einer riesigen Auswahl Ihre Brille finden. Mit vielen schönen Brillengestellen und den Brillengläsern von Essilor und...
Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...
Um "Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule – Ihre Optionen bei Beschwerden" geht es beim Patienteninformationsabend am Dienstag, 3. Dezember. Rückenschmerzen, Ischias-Beschwerden und Bewegungseinschränkungen im Bereich der Lendenwirbelsäule gehören zu den häufigsten orthopädischen Problemen. An diesem Infoabend erhalten Sie Einblicke in aktuelle Therapiemöglichkeiten und fortschrittliche Behandlungskonzepte. Unser Wirbelsäulenspezialist Tim Rumler-von Rüden erklärt, wie moderne Technologien...
Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.