BVV und Bezirksamt befürworten Einschränkung von Einwohner*innenrechten
Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter*innen des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August 2020 dagegen aus, Fragen von Einwohner*innen auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragesteller*innen werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember 2020 gelten.
Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung:
„Dieses Übereinkommen zwischen Vertreter*innen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Bezirksamt ist skandalös! Die Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf räumt Einwohner*innen eindeutig eine schriftliche Beantwortung ihrer Fragen an die Verwaltung ein. Dieses Recht wird einfach übergangen! Es ist nicht hinnehmbar, dass den Einwohner*innen auf der Internetseite des Bezirks eine Neuregelung der Einwohnerfragestunde vorgegaukelt wird, obwohl es den dafür notwendigen Beschluss der BVV nicht gibt.“
Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung kritisiert zudem:
„Die BVV beschneidet das Recht auf Teilhabe der Einwohner*innen unseres Bezirks. Ungeachtet der Lebenssituation vieler Menschen, die arbeiten, Familienangehörige versorgen oder krank zu Hause bleiben müssen, verlangen BVV und Bezirksamt von ihnen, persönlich zu erscheinen, wenn sie Antworten auf ihre Anliegen bekommen wollen. Dieses Verständnis von „Bürgernähe“ ist angesichts der digitalen Möglichkeiten unserer Zeit rückschrittlich und während einer Pandemie schlicht zynisch gegenüber jenen, die sich und andere vor Infektionen schützen wollen!“
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Die Caritas-Klinik Maria Heimsuchung lädt Sie herzlich zu einem informativen Vortrag am 20. November 2024 von 17 bis 18 Uhr ein. Unter dem Titel „Stärke dein Herz – Herzschwäche erkennen und behandeln“ erfahren Sie Wissenswertes über die frühzeitige Erkennung und moderne Behandlungsmöglichkeiten der Herzinsuffizienz. Dr. med. Philipp Krauser, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie sowie Oberarzt im Caritas Kardiozentrum Berlin, wird in dem Patienteninformationsabend auf die typischen...
Tätowierungen sind eine Kunst mit jahrtausendealter Geschichte, die über Jahrhunderte hinweg die Körper der Menschen schmückte. Doch der Beruf des Tätowierers ist nicht nur kreative Arbeit. Es ist ein anspruchsvolles und faszinierendes Handwerk, das nicht nur künstlerische Fähigkeiten, sondern auch ein tiefes Verständnis des gesamten Prozesses erfordert. In diesem Artikel wird VEAN TATTOO Ihnen die Welt der Tätowierkunst näherbringen und erläutern, warum der Beruf des Tätowierers heute zu den...
Leiden Sie unter anhaltenden Knie- oder Hüftschmerzen, die jeden Schritt zur Qual machen oder Ihnen sogar in Ruhe keine Erholung gönnen? Es muss nicht so bleiben! Besuchen Sie unseren Infoabend "Leben ohne Knie- und Hüftschmerzen: Schonende & komfortable OP-Methode!" und erfahren Sie, wie Sie mit modernsten Methoden Ihre Mobilität zurückgewinnen – schonend, effektiv und ohne Angst vor einem Eingriff. Expertenwissen kommt beim Infoabend am 12. November aus erster Hand: Tariq Qodceiah, Chefarzt...
Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.