CDU pocht auf den Chefsessel

BVV-Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf verändert Mehrheitsverhältnisse

Nach der Wiederholungswahl pocht die CDU auf das Bürgermeisteramt der Grünen. Doch dafür muss sie Bündnisse schmieden, die es so im Bezirk noch nicht gab.

Die CDU ist neue stärkste Kraft im Bezirk. Mit 30,7 Prozent liegt sie vor den Grünen (23,9) und der SPD (19,8) klar auf dem ersten Platz. Damit haben sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Mehrheitsverhältnisse geändert. Neue Bündnisse sind möglich. Denn die CDU beansprucht nun das Bürgermeisteramt und einen dritten Stadtrat. Doch es gibt eine Besonderheit: Bürgermeister und Stadträte können trotz Wiederholungswahl auf ihren Posten bleiben, weil sie Wahlbeamte sind und im Bezirksparlament nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (mindestens 37 Stimmen) abgewählt werden können.

Um diese Mehrheit zu finden, führt die CDU nun Gespräche mit Grünen, SPD und FDP. „Wir sind mit Abstand stärkste Kraft geworden und der Wählerwille sollte sich im Bezirksamt und in der BVV wiederfinden“, sagt CDU-Kreischef Klaus-Dieter Gröhler. Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) will ihr Amt aber behalten. „Ich habe die Verantwortung übernommen, den Bezirk zu führen. Dieser Verantwortung komme ich nach“, so Bauch. Alles weitere liege bei den BVV-Fraktionen. Rein rechnerisch bräuchte die CDU für die Zwei-Drittel-Mehrheit die Stimmen von Grünen und SPD. Einfache Mehrheiten in der BVV gäbe es mit Grünen, SPD und Linke; SPD, Grünen und FDP; CDU und SPD oder mit CDU und Grünen. Es sind also viele Konstellationen möglich, was die Sache schwierig macht. Die Grünen wollen erstmal nichts ausschließen. Auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP nicht. „Wir haben ein stabiles Ergebnis erzielt, trotz leichter Verluste“, sagt Fraktionschef Sebastian Weise. Im Bezirk wolle man daher die Verkehrswende und den Klimaschutz weiter vorantreiben. Für FDP-Fraktionschef Felix Recke-Friedrich liegt der Ball zunächst bei der CDU. Fest stehe aber: „Die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD wurde abgewählt.“ Die neuen Mehrheiten sollten sich auch im Bezirksamt abbilden. Die FDP schlägt daher vor, alle Stadträte gemeinsam abzuwählen und neu zu bestimmen. Die SPD wiederum will zuerst mit den Grünen sprechen. Wen die CDU ins Bürgermeisteramt heben will, wollte ihr Kreischef noch nicht sagen. Auf Platz eins ihrer BVV-Liste stand Judith Stückler. Klappt es mit dem Chefposten nicht, hat die CDU zumindest Anspruch auf den Vizebürgermeister oder die Vizebürgermeisterin. Die stellt aktuell die SPD.