Stühlerücken noch offen

CDU und Grüne in Charlottenburg-Wilmersdorf verhandeln noch

Auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf müssen sich die neuen Machtverhältnisse nach der Wiederholungswahl widerspiegeln. Ein neues Gesetz erlaubt die Neuwahl von Bürgermeistern und Stadträten nach den bisherigen Regeln. Die Abwahlanträge der FDP sind damit vom Tisch.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt in einer Sondersitzung die „Reform der Bezirksämter“ beschlossen. Danach können Bürgermeister und Stadträte auch in einer laufenden Legislatur bei veränderten Mehrheitsverhältnissen abgewählt und durch neue ersetzt werden. Bislang war das nur möglich, wenn sie freiwillig unter Verlust ihrer Pensionsansprüche zurücktreten oder mit einer eher unwahrscheinlichen Zwei-Drittel-Mehrheit in der BVV abgewählt werden. In dem Gesetz ist außerdem geregelt, dass die Bezirksamtsmitglieder, die ihren Job verlieren, bis zum Ablauf ihrer Amtszeit 2026 monatlich weiter ihr volles Gehalt erhalten.

Die Entscheidung zur Gesetzesänderung war wie berichtet in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. März nicht gefallen. Sie kam eine Woche später und machte damit die Anträge der FDP-Fraktion zur Abwahl des kompletten Bezirksamtes in der BVV am 23. März gegenstandslos. Die FDP hatte aber angekündigt, sich den „Rechtsweg“ gegen das Gesetz offen zu halten.

Die BVV hat sich derweil neu konstituiert. Das Stühlerücken im Rathaus ist dagegen noch nicht entschieden. Die Wahl des neuen Bezirksamtes steht erst am 27. April an – fast drei Monate nach der Wiederholungswahl. Ob Kirstin Bauch (Grüne) Rathauschefin bleibt, oder welchen wichtigen Stadtratsposten die CDU dafür einhandelt, ist noch offen. Die Gespräche zur Zählgemeinschaft von CDU und Grünen dauern laut beider Parteien wohl noch bis Ostern. Spätestens zum 27. April sollten die Personalien aber feststehen. „Wir müssen aufpassen, dass es keine verlorene Wahlperiode wird“, mahnt Grünen-Fraktionschef Sebastian Weise an. Denn es könnte noch ein halbes Jahr dauern, bis sich die neuen Stadträte in ihre Ämter eingearbeitet hätten.

Im Bezirk gibt es seit 2021 eine grün-rote Zählgemeinschaft. Bei der Wahl im Februar wurde die CDU aber stärkste Kraft vor den Grünen. Die SPD rutschte auf Platz drei ab und muss damit auf jeden Fall einen Posten im Rathaus abgeben.