Kirstin Bauch bleibt Rathauschefin

CDU und Grüne regieren als Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf

Trotz Wahlniederlage stellen die Grünen auch künftig die Bürgermeisterin. Die CDU als Zählgemeinschaftspartnerin hat auf das Amt verzichtet, bekommt im Gegenzug aber die schwergewichtige Stadtentwicklung. Die übernimmt Christoph Brzezinski als neuer Stadtrat.

Die erste grüne Rathauschefin in Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt im Amt. Die CDU hat sich dagegen entschieden, Kirstin Bauch den Chefposten streitig zu machen. Der hätte den Christdemokraten eigentlich zugestanden. Denn bei der Wiederholungswahl im Februar hatte die CDU mit 30,7 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller Parteien erzielt und damit Anspruch auf die Führungsrolle im Bezirk. Das hatte CDU-Kreischef Klaus-Dieter Gröhler auch wiederholt betont, war am Ende jedoch im Kreisverband überstimmt worden.

Im Gegenzug überlassen die Grünen der CDU das anspruchsvolle Stadtentwicklungsressort. So haben es beide Zählgemeinschaftspartner ausgemacht. Den Posten übernimmt der Bezirksverordnete und Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Malmendier Legal, Christoph Brzezinski. Die Bezirksverordneten wählten den 36-Jährigen mit 31 Ja-Stimmen zum neuen Stadtrat. 20 votierten gegen ihn. Brzezinski folgt Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) nach, der seinen „Traumjob nach nur 16 Monaten“ nur ungern aufgab. Der CDU steht außerdem das Amt des Vizebürgermeisters zu. Den Job übernimmt Detlef Wagner. Die CDU bringt ihren langjährigen Jugend- und Gesundheitsstadtrat damit für die kommende Wahl 2026 als Bürgermeisterkandidaten in Stellung.

Bei den anderen BVV-Fraktionen stößt das neue schwarz-grüne Bündnis auf wenig Gegenliebe. Die SPD spricht von einem „Rückschritt für den Bezirk“. Die neue Zählgemeinschaft bringe weniger Schutz für Mieter, habe kein Konzept für den Bau von bezahlbaren Wohnraum und blockiere die Verkehrswende, etwa beim Radwegausbau. „Darüber hinaus gibt es viele weitere Projekte, die man eher als Luftschlösser bezeichnen kann“, so Fraktionschef Alexander Sempf. Auch die Linksfraktion befürchtet „massive Rückschritte“ statt Fortschritt. „Die Zählgemeinschaftsvereinbarung ist eine Bankrotterklärung“, sagt Ko-Fraktionschefin Annetta Juckel. Statt soziale Vorgaben für das Bauen zu setzen, werde der Neubau von Luxus- und Eigentumswohnungen und Bürogebäuden beschleunigt, weitere Milieuschutzgebiete dagegen gestoppt. „CDU und Grüne stoßen die Türen für die Hochhausträume von Immobilienverwertern wie Signa und Co. weit auf. Die City West wird zur Beute der Immobilien-Lobby.“ Für die FDP ist das Papier „wenig ambitioniert“ und zementiere mit schönen Worten den Status quo. Zahlreiche Prüfaufträge in der Vereinbarung ließen schon jetzt Konflikte befürchten und zeigten, dass dieses Bündnis vor allem für politischen Stillstand stehe. So bleibe in dem Papier vieles unerwähnt - vom Neubau auf der Westkreuz-Brache, der Entwicklung des Güterbahnhofs Grunewald über die ICC-Nachnutzung und das Hertha-Stadion bis zur Bebauung der Mietergärten Westendallee. Fraktionschef Felix Recke-Friedrich: „Es drohen verlorene Jahre“.

Abgesehen von Christoph Brzezinski ändert sich im Bezirksamt nichts. Die Stadträte Oliver Schruoffeneger (Grüne), Arne Herz (CDU) und Heike Schmitt-Schmelz (SPD) führen ihre Ämter weiter.