Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung entwickelt sich zum Bauverhinderungsmodell
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In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf führte Stadtrat Oliver Schruoffeneger auf Nachfrage der FDP-Fraktion aus, dass die Gesamtzahl der geplanten Wohnungen bei einem in der Englischen Straße geplanten Wohn- und Geschäftshaus auf Anweisung der Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen reduziert wurde, um den 30%-Anteil an preisgebundenen Mietwohnungen sicherstellen zu können. Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung sieht vor, dass bei bestimmten Bauvorhaben 30% der Wohnfläche mietpreisgebunden realisiert werden müssen.
Auf Nachfrage des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, ob dieses Bauvorhaben ein Einzelfall sei oder ob andere Bauvorhaben im Bezirk bekannt seien, bei welchen aufgrund des vorgegeben Quorums weniger Wohnungen gebaut würden als planungsrechtlich möglich, berichtete Schruoffeneger von einem Seniorenzentrum in der Bundesallee, welches seine Pflegeheimplätze, Tagespflegeplätze und Wohnungen erweitern wollte. Planungsrechtlich wären rd. 6.400 m² zusätzliche Fläche möglich. Da ab 5.000 m² Fläche das Modell der kooperativen Baulandentwicklung zwingend anzuwenden ist, reduzierte das Seniorenzentrum seine Planungen auf unter 5.000 m².
Johannes Heyne, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, sagte hierzu:
„Es ist unerklärlich, warum gerade in der heutigen Zeit dringend benötigter Wohnraum nicht geschaffen und Pflegeeinrichtungen im Ausbau ihres Angebots gehemmt werden. Mit reiner Zahlenarithmetik ist eine nachhaltige Stadtentwicklung für die Menschen in dieser Stadt nicht möglich, es muss bedarfsgerecht und ohne ideologische Vorbehalte gebaut werden können. Diese beiden aktuellen Beispiele zeigen deutlich, dass das Baugeschehen in Berlin durch politisch motivierte Vorgaben behindert wird.“
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