Haushaltssperre in Charlottenburg-Wilmersdorf

Defizit von 4,7 Millionen Euro

Das Bezirksamt hat am 1. Juni eine Haushaltssperre erlassen. Es besteht ein Defizit von 4,7 Millionen Euro für den Jahresabschluss 2022.

„Wir müssen einen negativen Jahresabschluss in 2023 verhindern, das kann sich auf zukünftige Haushalte auswirken“, erklärt Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Jetzt müssten strukturelle und organisatorische Änderungen zur Verbesserung der Kosten- und Leistungsrechnung überarbeitet werden.

Als Begründung für die Mehrbelastung führt Bauch inflationsbedingte Kosten und die Steigerungen bei den Energieausgaben an. Hierbei sei noch völlig unklar, welche Mittel im Rahmen der Basiskorrektur 2023 durch die Senatsverwaltung erstattet werden, so Bauch. „Allein bei den Bewirtschaftungskosten der bezirkseigenen Liegenschaften erwartet das Bezirksamt einen Mehrbedarf von mehreren Millionen Euro, die nicht im laufenden Haushalt enthalten sind.“ Bauch sagt weiter, es sei nicht verständlich, dass Charlottenburg-Wilmersdorf als viertgrößter Bezirk bezogen auf die Einwohnerzahl nur die drittgeringste Zuweisung an Finanzmitteln erhalte.

Kritik an Bürgermeisterin

Aus den Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kommt Kritik zum Vorgehen der Bürgermeisterin. Noch in der BVV im April hätte sie zu dem hohen Defizit des Bezirks keine klaren Aussagen tätigen können, heißt es bei der SPD. Zudem seien die Fraktionen nicht eingebunden und nur über eine Pressemitteilung über die Haushaltssperre informiert worden. Die wiederum sei bei dem negativen Jahresabschluss von 2022 nicht überraschend, sagt Constanze Röder, haushaltspolitische Sprecherin. Die Fraktion fordere jetzt einen Konsolidierungsplan und Aufklärung darüber, wie es zu dem Defizit gekommen ist und welche Maßnahmen beschlossen werden. Gleichzeitig wird davor gewarnt, wichtige Projekte, etwa beim Schulbau, zu streichen.

Die Linke-Fraktion stellt konkrete Fragen: Welche Bereiche werden von welchen Maßnahmen betroffen sein? Wie konnte es dazu kommen? Es dürfe keine Einsparungen bei den sozialen Ausgaben sowie in den Bereichen Bildung und Jugend geben. Bei der FDP heißt es, das Bezirksamt versuche, über Fehlentscheidungen im Rahmen der Haushaltsplanung hinwegzutäuschen.

Von einer Haushaltsperre nicht betroffen sind Personaleinstellungen, Transferleistungen, laufende Verträge oder begonnene Baumaßnahmen.