Linke hält Präsenz-Ausschusssitzungen in Corona-Zeiten für verantwortungslos

Ein Armutszeugnis

Es ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf: Ausschusssitzungen während der Corona-Krise werden als Präsenzsitzungen, nicht als Videokonferenzen durchgeführt. Und deshalb kommt Annetta Juckel aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken versteht nicht, warum es im Zeitalter der Digitalisierung den Fraktionen unmöglich sein soll, sich technisch für Videokonferenzen zu rüsten. Das Verschlafen der Digitalisierung im Rathaus bemängele die Linke ja schon länger, so Juckel. Und aus dem BV-Büro kommt die Bestätigung: „Da ist jahrelang nicht modernisiert worden, das holt uns jetzt ein“, sagt die Bezirksverordnetenvorsteherin Annegret Hansen (SPD). „Selbst wenn das Aufspielen fremder Software erlaubt wäre, so wäre es bei uns rein technisch nicht möglich.“

Es fehlt an Bereitschaft nicht an den Mitteln

Für Juckel ein unhaltbarer Zustand, aber noch mehr nervt sie die Trägheit der Fraktionen. „Es fehlt einfach die Bereitschaft. Die Fraktionen haben ein gutes Sachmittel-Budget. Und es müsste doch eigentlich jeweils nur ein tauglicher PC in den Fraktionsbüros aufgestellt werden.“ Nicht einmal einen Testlauf wolle man wagen, obwohl das eigentlich im Gespräch gewesen sei. Aus ihrer Sicht verantwortungslos, denn nach wie vor könnten sich Menschen mit dem Coronavirus infizieren und im schlimmsten Fall daran sterben. Präsenzsitzungen sei ein Gesundheitsrisiko für die Teilnehmer. „Anstatt der Vorbildfunktion während der Kontaktsperre gerecht zu werden, nimmt die BVV eine Vorreiterrolle für Lockerungen ein. Ein Armutszeugnis.“

Schulungen und Endgeräte sind notwendig

Immerhin: Die Senatsverwaltung für Inneres sorgt sich um den Stand der IT in den zwölf Rathäusern der Bezirks während der Corona-Krise und hat kürzlich den Bedarf abgefragt. „Es sollte uns ein Programm für Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden. Wir haben dann beim IT-Dienstleistungszentrum ein Laptop mit Headset und Mikrofon angefordert. Dort war es nicht vorrätig, aber jetzt werden wir eines durch eine interne Umschichtung bekommen“, berichtet Hansen. Trotzdem glaube sie nicht recht daran, dass Online-Sitzungen von jetzt auf heute zu realisieren wären. Zur Software gehörten ja auch immer eine Schulung und entsprechende Endgeräte, über die vielleicht nicht alle verfügten. „Dazu fällt eine Umstellung den Menschen, die aus der IT-Steinzeit stammten, sicher nicht leicht.“