Bezirks-Doppelhaushalt 2020/2021

Ein Zeugnis des Versagens!

Der Haushalt soll die Zukunft des Bezirkes lenken und ihm eine Stoßrichtung vorgeben. Im letzten Haushalt wurde vom Bezirksamt groß angepriesen, dem Personalnotstand entgegenzuwirken und damit die Ämter arbeits- und leistungsfähiger zu gestalten. Für diese angedachten Verbesserungen wurden Millionenbeträge vom Steuerzahler bereitgestellt. Leider ging dieser Freistoß nicht nur daneben, sondern wurde gleich aus dem Stadion geschossen. Der Personalnotstand wurde teilweise mit dem nicht ausreichend vorhandenen Personal gerechtfertigt. Dass die Misserfolge des Bezirksamtes durch die eigenen Verfehlungen begründet werden, ist eine traurige Wahrheit. Dieser Haushalt ist nun die Variante 2.0, aber neue Ideen werden nicht eingebracht und aufgezeigt.

Infrastrukturprojekte gibt es zu wenig. Wir werden ganz genau hinschauen, ob die Überdachung am S-Bahnhof Charlottenburg endlich kommt, ob die Mittel vom Senat für den Straßenbau diesmal fristgerecht abgerufen werden und ob dem Totholz und der damit verbundenen Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger vollständig begegnet werden kann.

Der Haushalt zeigt auf, dass mehr Einnahmen durch Baugenehmigungen erzielt werden sollen. Die FDP-Fraktion hat die Hoffnung, dass dies als nachhaltiges Signal für mehr Wohnungsbau im Bezirk gesehen werden kann.

Die FDP-Fraktion hat eine Reihe von Anträgen eingebracht, die ein modernes Rathaus, eine funktionierende Verwaltung und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick rücken sollten. Live-Übertragungen der BVV-Sitzungen, die Wiedereinführung der Samstags-Hochzeiten, der Aufbau der Kommunikation in den Sozialen Medien oder eine Grundfinanzierung für die Weihnachtsbeleuchtung am Ku’damm gehörten zu den Projekten, mit denen die FDP-Fraktion konkrete Verbesserungen anstoßen wollte, die direkte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet hätten.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Maximilian Rexrodt, erklärt hierzu:

„Die Stoßrichtung dieses Haushalts ist eine nicht zu erfüllende Mission. Hier werden Steuergelder gebunden, die für sinnvollere Projekte nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Es ist ein reines Verwalten des Missstandes ohne neue Ansätze. Eine Wiederauflage des letzten, gescheiterten Haushalts. Es ist bedauerlich, dass unsere konkreten Vorschläge zum Ausbau des Bezirksamtes als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk abgelehnt wurden. Es ist offensichtlich, dass Rot-Rot-Grün nicht an einer modernen Bezirksverwaltung interessiert sind.“