Demostration am 1. Mai

Entscheidung für Rechtstaatlichkeit in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach einer langen Debatte wurde in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, sich von den 96 Straftaten, verübt von Straftätern, welche die 1. Mai Demo im Jahr 2018 für Ausschreitungen missbraucht hatten, zu distanzieren. Ebenfalls wurde beschlossen, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Polizei und dem Veranstalter ein Sicherheitskonzept erarbeitet welches sicherstellt, dass die Demonstration am 1. Mai willkommen ist, nicht aber die Straftäter, die diese Veranstaltung für Extremismus missbrauchen.

Leider konnte sich die Fraktion der Grünen nicht davon überzeugen lassen, dass Straftaten auch gegenüber Anwohnern im Grunewald nicht zu tolerieren sind. In der Debatte wurde teilweise versucht, diese zu relativieren und auf andere Demonstrationen zu verweisen, die mehr Straftaten mit sich gebracht hätten. Die FDP-Fraktion möchte sich im Zusammenleben der Bürger nicht anhand solcher Negativbeispiele orientieren, sondern stets positive Ergebnisse für die Gesellschaft schaffen. Leider scheint sich die Fraktion der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf extremistischer Straftäter näher zu fühlen als der demokratischen Verpflichtung, rechtstaatliche Prinzipien für alle Bürger durchzusetzen.

Maximilian Rexrodt, Bezirksverordneter der FDP-Fraktion, führt dazu aus:

„Es ist ein schönes Zeichen, dass die Mehrheit der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gegen eine Spaltung der Gesellschaft ist und Rechtsstaatlichkeit auch am 1. Mai einfordert. Sozialpolitische Ziele dürfen nicht dazu missbraucht werden, um Sozialneid durch Verwüstung auszuleben. Am 1.Mai geht es im Kern darum, sich für eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen und für bessere soziale Verhältnisse in unserer Gesellschaft einzustehen und nicht um Anderen zu schaden.“