Bezirksamt zieht Reißleine

Erneute Haushaltssperre in Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt

Die Finanzlage bleibt prekär. Das Bezirksamt hat deshalb seinen Haushalt für einen Teil der Ausgaben gesperrt. Es ist die zweite Haushaltssperre innerhalb eines Jahres.

Trotz striktem Sparkurs hat der Bezirk immer noch ein Haushaltsloch von 3,5 Millionen Euro. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, sei eine Haushaltssperre daher „unumgänglich“, teilte Rathauschefin Kirstin Bauch (Grüne) mit. „Wir gehen die strukturellen Probleme des Bezirks konsequent an.“ So habe man das negative Jahresergebnis 2023 im Vergleich zu 2022 zumindest halbieren können. „Die ersten Daten für das Jahr 2025 im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung sind erfreulich", so Bauch. Das verbesserte Controlling wirke. „Hier hat der Bezirk einen Sprung von einem der letzten Plätze ins Mittelfeld gemacht.” Den Sparzwang bekommen die Charlottenburger und Wilmersdorfer zu spüren. Vor allem in der Grünflächenpflege muss weiter gekürzt werden. Und das Bezirksamt kündigte die Streichung des Schwimmbusses für Schüler ab dem neuen Schuljahr an.

Die FDP spricht von einem "Armutszeugnis“. „Zwei Jahre in Folge seinen Haushalt nicht in den Griff zu bekommen, zeigt die falsche Prioritätensetzung“, so Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. Seit einem Jahr warte man auf eine versprochene Liste mit konkreten Einsparvorschlägen. „Dazu zählt auch mutig über den Verbleib von lieb gewonnenen, aber seit Jahren defizitären Dingen wie dem Eisstadion Wilmersdorf zu sprechen, deutlich höhere Nutzungsgebühren bei Musik- und Volkshochschule zu diskutieren und endlich auch den baulichen Unterhalt von Straßen und Gehwegen statt Kiezblocks zu priorisieren.“

Der zweitreichste Bezirk sei der mit dem zweitärmsten Bezirksamt, kommentieren die Linken. Schuld sei der Sparsenat, „der privaten Bauinvestoren den roten Teppich ausrollt, aber bei Investitionen in Schulen, Bibliotheken, Sportanlagen, Kitas und Jugendclubs den Rotstift ansetzt“. Vom Rathaus fordert die Fraktion „eine transparente Kommunikation“ über die Finanzen. Denn Mitte März habe die Bürgermeisterin noch erklärt, eine Haushaltssperre stünde nicht zur Debatte.

Der Bezirk hatte zuletzt im Juni 2023 eine Sperre erlassen. Das Haushaltsjahr 2022 endete damals mit minus 4,7 Millionen Euro. 2023 schloss der Bezirk laut Senatsfinanzverwaltung mit einem Defizit von 2,4 Millionen Euro ab. Nur Pankow ist mit 13,8 Millionen noch mehr in den Miesen.