"Die Fraktionen benötigen Zeit"

Erste BVV-Sitzung in Charlottenburg-Wilmersdorf abgesagt

Bis das neue Bezirksamt steht, dauert es noch. Ende März konstituiert sich erstmal die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) neu. Die erste Sitzung wurde abgesagt. Dort wollte die FDP eigentlich die Abwahl der Stadträte beantragen. Die CDU, der das Bürgermeisteramt zusteht, wartet die Gesetzesänderung zur Neuwahl der Bezirksämter ab.

Die Wahlwiederholung macht es auch dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf schwer. Vieles ist abschließend noch nicht geklärt. Welche Parteien stellen die künftige Zählgemeinschaft? Bekommt die CDU das Bürgermeisteramt? Und wie setzt sich der neue BV-Vorstand zusammen? Letzteres sollte die Sitzung am 16. März klären. Doch der Ältestenrat hat den Termin zur Neukonstituierung der BVV auf den 23. März verschoben. „Die Fraktionen benötigen Zeit, um die offenen Fragen in konkrete, verlässliche und haltbare Vereinbarungen zu überführen“, begründet BV-Vorsteher Wolfgang Tillinger. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Berlin und auch die bisher vorliegende Handlungsempfehlung des Ältestenrates im Abgeordnetenhaus hätten „leider keinen Beitrag für ein schnelleres Handeln der Fraktionen gegeben“.

Die FDP-Fraktion hatte indes angekündigt, auf der ersten BVV-Sitzung nach der Wiederholungswahl die Abwahl der Bürgermeisterin und aller Stadträte zu beantragen. „Allein schon aus Respekt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern muss es eine geordnete Abwahl des Bezirksamts geben, bei der die Bezirksstadträte immer noch ein angemessenes Ruhegehalt erhalten“, sagt Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. „Alles andere wäre zutiefst unsozial.“ Den Gesetzentwurf der Berliner SPD, nach dem die ausscheidenden Stadträte bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 ihre vollen Bezüge erhalten sollen, lehnt die FDP-Fraktion als „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ ab.

Die CDU-Fraktion, der mit dem Wahlergebnis das Bürgermeisteramt der Grünen und ein zweiter Stadtrat zustehen, steckt derweil noch in Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen. Eigene Abwahlanträge wolle die Fraktion in der BVV aber nicht stellen, so Kreischef Klaus-Dieter-Gröhler. Man warte vielmehr die Entscheidung zur Gesetzesänderung im Abgeordnetenhaus ab. Die Gesetzesänderung soll die Neuwahl der Bezirksämter ermöglichen – ohne dass die bisherigen Amtsinhaber von sich aus zurücktreten und die bisherigen Amtsinhaber mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der BVV abgewählt werden müssen. Die CDU Berlin hatte bereits vor der Wahl einen solchen Antrag gestellt. Ob sich das Landesparlament bereits in seiner ersten Plenarsitzung nach der Wiederholungswahl am 16. März darauf einigt, ist offen.