Unterm Strich der Rotstift

FDP und Linke kritisieren Sparhaushalt in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach mehreren Beratungsrunden ist der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Unterm Strich steht zwar eine schwarze Null. Doch der Bezirk muss rund zehn Millionen Euro einsparen – über Kürzungen und Gebührenerhöhungen.

Zunächst die gute Nachricht. Der Druck auf den Senat war erfolgreich. Der Bezirk bekommt für die nächsten zwei Haushaltsjahre mehr Geld als zugesagt. Für das Haushaltsjahr 2024 sind es jetzt etwas mehr als 870 Millionen Euro, für 2025 rund 887 Millionen. Unterm Strich ist der Doppelhaushalt ausgeglichen und damit knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbeigeschrammt. Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) nannte ihn einen „Haushalt des Übergangs“. Denn der Bezirk muss, und das ist die schlechte Nachricht, kräftig sparen. Im nächsten Jahr gilt es, ein Minus von 7,9 Millionen Euro aus den Vorjahren abzutragen, für 2025 sind es knapp drei Millionen Euro.

Ohne Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen geht das kaum – und auch nicht ohne höhere Gebühren. Das Bezirksamt setzt hier vor allem auf die Mehreinnahmen aus den neuen Parkzonen. Was die schwarz-grüne Zählgemeinschaft begrüßt. Denn: „Dieses Geld ermöglicht es uns, dass wir nicht im sozialen Bereich oder beim Personal kürzen müssen“, kommentiert Sebastian Weise, Fraktionschef der Grünen. So könne etwa die Schuldnerberatungsstelle ihre Arbeit wie bisher fortsetzen, und auch die „Sicherheitskonzepte für die Schulwege“ würden weiterhin mit einer Millionen Euro realisiert. Trotzdem brauche der Bezirk dringend einen größeren finanziellen Spielraum, ergänzt CDU-Fraktionschef Simon Hertel. Um die finanzielle Lage zu konsolidieren und neue Investitionsmöglichkeiten zu schaffen.

"Einnahmeerwartungen künstlich
nach oben korrigiert"

Die FDP ist mit dem Doppelhaushalt hingegen nicht einverstanden. Er sei zwar ausgeglichen, „doch zu welchem Preis?“ So habe das Bezirksamt den Rotstift „sehr einseitig im Bereich Weiterbildung, Kultur, Bildung und Sport“ der SPD-Stadträtin angesetzt. Und auch im Bereich Jugend „fallen zahlreiche Kürzungen ins Auge“, kritisiert Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. So werde bei den Jugendfreizeiteinrichtungen und den Jugendgremien gespart. „Auch die Inbetriebnahme des Schoeler-Schlösschen droht zu scheitern.“ Verkehr und Grünflächen seien dagegen kaum von Sparmaßnahmen betroffen. „Grundsätzlich ist es gut, dass das Bezirksamt Einsparungen – auf unseren Druck hin – im Rahmen einer Nachschiebeliste vorgenommen hat. Auch das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Die Einnahmeerwartung des Bezirks wurden künstlich nach oben korrigiert.“ So stoße sich der Bezirk über die prognostizierten Einnahmen der teils neuen Parkzonen gesund. „Ob diese überzogenen Prognosen eintreten, insbesondere vor dem Hintergrund unserer laufenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin zur Nichtzulassung des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen, steht in den Sternen“, so Recke-Friedrich weiter.

Laut Haushaltsplanentwurf rechnet das Bezirksamt in 2024 mit rund acht Millionen Euro Einnahmen aus den 830 Parkscheinautomaten, im Jahr darauf mit 8,8 Millionen. 2022 waren es noch 4,5 Millionen Euro. Hinzu kommen die Gebühren fürs Handyparken. Wegen des zweistelligen Defizits geht die FDP zudem von einer erneuten Haushaltssperre aus, die ab 2024 drohen könnte.

Verwaltung des Mangels

Die Linksfraktion hat dem Sparhaushalt ebenfalls nicht zugestimmt und moniert die Schwerpunkte der Zählgemeinschaft. „Durch die Streichung der zusätzlichen Tagesreinigung werden die Schulen noch dreckiger“, befürchtet Ko-Fraktionschefin Annetta Juckel. „Der Ausbau von Milieuschutzgebieten wird gestoppt, finanzielle Mittel dafür gestrichen.“ Die Folge: „Viele Mieter dürfen nach der politischen Kehrtwende der Grünen hin zur CDU wegen drohender Luxusmodernisierungen und Eigentumsumwandlungen um ihre bezahlbare Miete und ihre Wohnung bangen.“ Massiv gekürzt worden sei auch in der Kinder- und Jugendarbeit. Jugendklubs stünden nun auf dem Prüfstand, und überall fehle es an Personal, beispielsweise in der Kindergeldstelle. „Aus unserer Sicht ist der vorliegende Haushalt kein Plan für eine funktionierende Stadt, sondern die Verwaltung des Mangels und Sparen bei denen, die sich nicht wehren können.“

Dem Haushaltsplan des Bezirks müssen die Senatsfinanzverwaltung und das Abgeordnetenhaus noch zustimmen.