"Rückgrat beweisen"

FDP will Rücktritt des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf

Um „das Vertrauen in die Demokratie“ wiederherzustellen, soll das Bezirksamt nach der Wahlwiederholung komplett zurücktreten. Das fordert die FDP-Fraktion.

Alle sechs Stadträte sollen nach dem 12. Februar zurücktreten und sich bereits im Vorfeld dazu verpflichten. Nur so ließen sich nach Ansicht der FDP-Fraktion das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen und die Ergebnisse der Nachwahl schnellstmöglich umsetzen. „Damit der Bezirk nach dem Wahldesaster 2021 nicht noch eine politische Handlungsunfähigkeit erlebt“, sagt Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. „Insofern können die Bezirksstadträte nun Rückgrat beweisen.“

Hintergrund ist, dass Stadträte und Bürgermeister unabhängig vom Ergebnis der Wahlwiederholung zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 im Amt bleiben dürfen. Denn sie sind Beamte auf Zeit. In der BVV können sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden, was äußerst selten vorkommt. Das bedeutet, Stadträte und Bürgermeister können noch vier Jahre im Amt bleiben, selbst wenn die Mehrheitsverhältnisse in der BVV nach der Wiederholungswahl am 12. Februar andere sind als noch 2021.

Die FDP-Fraktion geht jedoch davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV und damit im Bezirksamt ändern werden und fordert daher den Rücktritt des Bezirks-amtes. Alles andere entspreche nicht dem Wählerwillen und fördere die Politikverdrossenheit. „Jedes Bezirksamtsmitglied trägt hier eine persönliche Verantwortung“, so Recke-Friedrich weiter. „Die Entscheidung über ihre Abberufung darf daher nicht von einem Mehrheitsvotum der Bezirksverordneten oder der Motivation eines Stadtrats abhängen.“ Beispielsweise von seinen Pensionsansprüchen. Die verliert ein Beamter auf Zeit nach geltendem Recht aber, wenn er freiwillig zurücktritt. Zudem bedeute der Rücktritt nicht das Ende der politischen Karrieren, sagt der Fraktionschef. „Die Stadträte können ja wieder antreten, sollten ihre Parteien das Anrecht auf den Posten haben.“

In der Januar-BVV wurde über das Ansinnen der FDP-Fraktion nicht diskutiert. Der Antrag kam aus Zeitgründen nicht mehr an die Reihe und wurde vertagt. Die nächste Sitzung ist aber erst vier Tage nach der Wahl. Aussicht auf Erfolg hätte der Antrag ohnehin nicht gehabt. Grüne, SPD und CDU hätten dagegen gestimmt, denn sie stellen aktuell die Bürgermeisterin und die Stadträte.