Gegen erneute Blamage
FDP will Stadtrat Wahlorganisation entziehen
Nach etlichen Pannen bei den Wahlen in Berlin will die bezirkliche FDP Stadtrat Arne Herz (CDU) die Verantwortung für die Wahlneuorganisation im Bezirk entziehen, falls das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl wiederholen lässt.
Zur Begründung heißt es: "Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam." Allein schon aufgrund der politischen Verantwortung für diese Blamage sollten Konsequenzen gezogen werden, fordert die FDP. Hinzu kämen fahrlässige operative Fehlentscheidungen, wie "die wissentlich von vorn herein unzureichende Anzahl an Stimmzetteln, die mangelhafte Schulung der Wahlhelfer sowie die offensichtlich blauäugige logistische Vorbereitung". Diese hätten in der Verantwortung des Stadtrats gelegen, der für Bürgerdienste zuständig ist. "Für die FDP-Fraktion hat es oberste Priorität, dass die wahrscheinlichen Wiederholungswahlen reibungslos ablaufen", so Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. Dafür sei es notwendig, die Wahlorganisation im Bezirk neu aufzustellen. Die FDP-Fraktion hat daher in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt, dem Stadtrat die Verantwortung für die Organisation der wahrscheinlichen Neuwahlen zu entziehen.
Das Landesverfassungsgericht will am 16. November über eine Wahlwiederholung in Berlin entscheiden. Spätestens 90 Tage später müssten die Berliner dann erneut zu den Urnen. Bei den Wahlen vom 26. September 2021 war es zu schweren Wahlfehlern gekommen. In vielen Wahllokalen fehlten Wahlurnen, es gab fehlende, falsche und sogar kopierte Stimmzettel, oder es wurde noch nach 18 Uhr gewählt.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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