"Schweres Versäumnis"

Fraktionen kritisieren Absage der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Wegen des hohen Krankenstands musste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausfallen. Die Fraktionen sind über die Absage verärgert.

Die erste Sitzung des Bezirksparlaments im neuen Jahr musste abgesagt werden. Grund dafür ist der „hohe Krankenstand im BVV-Büro“, teilte das Bezirksamt mit. Aktuell hat das Büro drei Mitarbeiter. Im Februar soll eine Stelle neu besetzt werden. Bei den Bezirksverordneten stößt die Absage auf Unverständnis. Immerhin ist die BVV ihr stärkstes Mittel, um die Lokalpolitik mitzugestalten und das Bezirksamt zu kontrollieren. „Dass der Krankenstand im BVV-Büro dafür ursächlich sein soll, dass ein demokratisch gewähltes Gremium nicht tagen kann, halten wir für einen Skandal“, sagte FDP-Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. „Die Demokratie kann nicht davon abhängig sein, ob einzelne Mitarbeiter der Verwaltung erkrankt sind.“ Die Linksfraktion bezeichnete die Absage als „Armutszeugnis für die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen“. Besonders empörend sei, dass das Bezirksamt keine Amtshilfe geleistet habe, um die Sitzung sicherzustellen. Dadurch blieben wichtige Anliegen wie die Schulsozialarbeit an der Ludwig-Cauer-Grundschule „auf Wochen unbearbeitet“. Neue Anträge könnten nicht in die Fachausschüsse überwiesen werden. „Die Vertretung der Bürger:innen darf nicht wegen Krankheitsfällen handlungsunfähig sein“, so Co-Fraktionschefin Frederike-Sophie Gronde-Brunner.

Scharfe Kritik äußert auch die SPD. „Der Vorschlag seitens der Oppositionsfraktionen, zumindest eine reduzierte BVV durchzuführen, wurde von der Mehrheit abgelehnt“, so Fraktionschef Alexander Sempf. Der BVV-Vorsteherin Judith Stückler (CDU) warf Sempf ein „schweres Versäumnis“ vor. Nachdem die BVV bereits im März 2024 aus ähnlichen Gründen ausgefallen war, seien keine Konsequenzen gezogen worden. „Weder wurde ein Notfallplan erarbeitet noch seitdem der neunköpfige BVV-Vorstand einberufen, um an einer Lösung zu arbeiten“, so Sempf weiter. „Die Vorsteherin ist in der Pflicht, Lösungen zu präsentieren.“ Für die Grünen zeigt die Absage vor allem, wie dünn derzeit die Personallage in der Verwaltung ist. „Durch die Liveübertragung und das Ratsinformationssystem sind die Sitzungen so aufwändig, dass eine Sitzung ohne Mitarbeitende nicht möglich ist“, so Fraktionschefin Dagmar Kempf.