EU-Fördermittel bleiben liegen

Grüne werfen dem Bezirksamt Untätigkeit vor

Der Bezirk nutzt EU-Programme zu wenig und lässt seit Jahren Fördermittel liegen. Was höchst bedauerlich sei, monieren die Grünen, und fordern das Bezirksamt auf, aktiv zu werden.

Die EU kennt viele Förderinstrumente. Das „Lokale Soziale Kapital“ (LSK) zum Beispiel fördert die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen. Oder das PEB-Programm „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ für sozial Benachteiligte. Den Grünen macht das Bezirksamt davon allerdings viel zu wenig Gebrauch. „Im Rückblick auf die vergangene EU-Förderperiode 2014 bis 2020 bedauern wir, dass der Bezirk durch seine Untätigkeit seit mehreren Jahren große Summen an Fördermitteln aus dem europäischen Sozialfonds liegen lässt.“ Nach Auskunft der Sozialsenatorin auf eine Anfrage der Abgeordneten Stefanie Remlinger (Grüne) im Abgeordnetenhaus sei im Rathaus seit Herbst 2018 die Geschäftsstelle für das „Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit“ (BBWA) nicht besetzt, erklärt Fraktionschef Christoph Wapler. „Deswegen werden seit dieser Zeit keinerlei Projektvorschläge für Fördermittel mehr eingereicht und ausgewählt.“ Im gleichen Zeitraum aber hätten Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg Projekte in Millionenhöhe angemeldet, kritisiert Wapler. „Charlottenburg-Wilmersdorf hingegen ist seit Jahren untätig und lässt sich Fördermittel in großem Ausmaß entgehen."

Die Zahlen der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales bestätigen das. Während Charlottenburg-Wilmersdorf seit dem Förderjahr 2017/18 nur vier LSK-Projekte angemeldet hat, waren es in Friedrichshain-Kreuzberg bis heute 20 und in Lichtenberg 18. Ab 2018 stellte Charlottenburg-Wilmersdorf gar keine Anträge mehr. Bei den PEB-Projekten sieht es nicht besser aus: Vier in Charlottenburg-Wilmersdorf, aber 14 in Friedrichshain-Kreuzberg mit einem EU-Förderanteil von immerhin knapp drei Millionen Euro. Nach der Corona-Krise stehe der Bezirk vor großen Herausforderungen, so die Grünen-Fraktion. „Der Bezirk kann es sich nicht leisten, seine Bürger so im Regen stehen zu lassen.“ Mit Blick auf die kommenden Förderprogramme der EU fordern die Grünen Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) auf, das seit Jahren brachliegende Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wieder einzuberufen. Der Bezirk müsse endlich seiner Verantwortung nachkommen, die lokale Wirtschaft zu stärken und die soziale Teilhabe zu verbessern.