BEZIRKS-DOPPELHAUSHALT 2020/2021

Hinterzimmerpolitik

Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf Reinhard Naumann führte während der Haushaltsdebatte in der BVV aus, dass alle FDP-Anträge abzulehnen seien, da diese nicht auf der inoffiziellen Wunschliste vor den Haushaltsberatungen vorgelegt wurden. Die FDP-Fraktion zeigt sich hierüber irritiert.

Inhaltlich wurde weder im Haushaltsausschuss noch in der BVV-Debatte auf die zahlreichen Vorschläge der FDP-Fraktion eingegangen. Für die Liberalen entstand der Eindruck: Nur wer bei der Hinterzimmerpolitik mitmacht, der darf auch beim Geld verteilen mitspielen.

Hier die Liste der während der Haushaltsberatungen debattierten und abgelehnten FDP-Anträge :

• Mehr Personal für das Standesamt, um Hochzeiten am Samstag zu ermöglichen
• Social Media-Stelle zur Verbesserung der modernen Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk
• Moderne BVV-Arbeit durch Webcam-Übertragungen der Debatten (auch zur Erhöhung der Transparenz)
• Weihnachtsbeleuchtung in der City West - der Bezirk soll selber gestalten, anstatt auf den Senat zu warten
• Kreditkartenzahlung für Dienstleistungen im Bezirksamt ermöglichen
• Aufstockung des Personals in der Unteren Denkmalschutzbehörde, damit schneller gebaut werden kann
• Zentrales Bewerberbüro (ZBB) stärken und besser ausstatten, um der Personalnot entgegen zu wirken

Maximilian Rexrodt, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte hierzu:
„Ohne Worte: Die Haushaltsberatungen hatten autokratische Züge. Inhalte sind zweitrangig. Nur wer im dunklen Schatten mit dem Bezirksbürgermeister spricht, findet augenscheinlich Gehör. Das ist nicht unser Verständnis von Opposition. Dieser Habitus ist mitunter ein Grund für die Realitätsferne der SPD-Fraktion, die immer noch nicht bereit ist, über die Probleme des Bezirkes zu sprechen, sondern sich nur an den Machterhalt klammert.
Leider hat die CDU-Fraktion auch mitgespielt und dem Haushalt zugestimmt. Also würden sie anscheinend für den Bezirk nichts anders machen als R2G. Es zeigt, dass wir die einzige Oppositionspartei in der BVV sind, die die seit Jahrzehnten ungelösten Probleme im Bezirk lösen kann.“