Was tun gegen die Wohnungsnot?

Initiative strebt Enteignung von Immobilienkonzernen an

Unter dem Titel "Was tun gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot?" hat die Linksfraktion der BVV kürzlich zu einer Veranstaltung geladen. Etwa 100 Besucher zeigten sich begeistert von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen".

Die Initiative will per Volksentscheid das Abgeordnetenhaus dazu bringen, ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden. In Charlottenburg-Wilmersdorf hat Deutsche Wohnen etwa 7500 Wohnungen, viele in Charlottenburg-Nord, auf der Mierendorff-Insel und in der Siedlung Westend. Zahlreich wohnten Vertreter der Mietervereinigungen aus diesen Kiezen dem Treffen bei und ließen sich von Rouzbeh Taheri, Pressesprecher der Intiative, den Plan vorstellen: Wohnimmobilien sowie Grund und Boden aller Wohnungsunternehmen, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen, sollen in Gemeineigentum überführt werden – geschätzt 200.000 in Berlin.

Die Idee spaltet das Abgeordnetenhaus und auch die Fraktionen des Bezirks haben unterschiedliche Haltungen. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) glaubt bestenfalls an ein positives Signal. Er befürchtet, dass sich das Land finanziell übernehmen könnte. Stattdessen fordert der Stadtrat attraktive Kaufangebote für seriöse Hauseigentümer. Menschen, die mit ein paar Häusern ihre Rente bestreiten wollten, keine Lust auf Erbschaftsstreitigkeiten hätten und ihren Mietern wohlgesonnen seien. "Dort steht in unserem Bezirk ständig ein Entwickler vor der Tür. Nach dem zehnten Mal werden die Besitzer weich und verkaufen."

"Gänzlich unangemessen" findet Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die Initiative. "Kommunale, institutionelle wie die Deutsche Wohnen und private Wohnungsbaugesellschaften müssen gemeinsam für neuen Wohnraum sorgen." Ferner gelte es, Potenziale wie Dachgeschosse oder Baulücken zu nutzen. Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken, hält den Wunsch der Initiative für "mehr als nur ein Symbol". "Die großen Immobilienkonzerne verursachen die aktuellen Mieten- und Wohnungsprobleme. Sie bauen am Bedarf vorbei, erhöhen die Miete, verdrängen Mieter und spekulieren mit Wohnraum." Deshalb unterstütze die Linke die Initiative. Die Unterschriftensammlung startet am 6. April. Für das Volksbegehren werden 20 000 Unterschriften benötigt. "Die hat die Initiative wahrscheinlich schon an einem Wochenende zusammen", vermutet Schenker.