Petition gegen Rechtsextremismus

Mehr als tausend Menschen unterschreiben

Im Bezirk macht sich ein Bündnis stark gegen rechtsextreme Parteien und Organisationen. Mehr als 1000 Menschen haben eine entsprechende Petition unterschrieben.

„Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen.“ Das fordert die Petition „Bleibt-stabil“, die im Bezirk über 1400 Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren um den Lehrer und Projektentwickler Rainer Milletat vom Bündnis „Hand in Hand“ aus Charlottenburg übergaben die Unterschriften jetzt allen demokratischen Parteien im Bezirk. Ziel der Petition ist, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Bezirksamt einen “Unvereinbarkeitsbeschluss“ zu erreichen und dass sich alle „demokratischen Parteien verpflichten, niemals und in keiner Art und Weise mit der AfD oder anderen Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, für Anträge dieser Partei zu stimmen oder mit ihnen zu koalieren.“

In der BVV gibt es einen solchen Beschluss quasi schon. Denn im Mai hatten die Bezirksverordneten wie berichtet eine Demokratie-Resolution verabschiedet. Darin stellen die Fraktionen klar: „Eine Zusammenarbeit mit Parteien beziehungsweise deren Fraktionen, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem gelten, lehnen wir strikt ab.“ Nun also die Petition aus der Zivilgesellschaft. Die Grünen begrüßen sie als Unterstützung der Einwohner im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Ausgrenzung und Hass. "Die Petition bestärkt uns darin, weiterhin entschlossen für Vielfalt und lebendige Kieze in unserem Bezirk einzutreten, in denen alle Menschen gut zusammenleben können“, so die Fraktionschefs Dagmar Kempf und Sebastian Weise. Und Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) lässt wissen: „Mit der Partnerschaft für Demokratie unterstützen wir Projekte, die unseren bunten Bezirk bereichern und das Zusammenleben fördern."

Die Petition „Bleibt -stabil“ läuft noch in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. „Hand in Hand“ wurde Anfang 2018 als Kulturbündnis von Chemnitzer Akteuren als Reaktion auf einen Naziaufmarsch in der Stadt gegründet. Inzwischen stehen viele Organisationen aus der Zivilgesellschaft dahinter. Das Bündnis ist bundesweit und in den Berliner Bezirken aktiv. Es unterstützt lokale Initiativen im Einsatz gegen menschenfeindliche Positionen.