Zahlreiche Fälle von Mietwucher

Mietwucher-Rechner deckt überhöhte Mieten in Charlottenburg-Wilmersdorf auf

Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag bringt ein massives Problem mit überhöhten Mieten in Berlin zutage. Bei fast 75 Prozent der App-Nutzer lagen die Mieten deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Im Durchschnitt sind das knapp über 50 Prozent. Seit dem Start der App im November vergangenen Jahres wurde sie über 18 000 Mal genutzt.

Auch für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ergibt sich ein deutliches Bild: Bei 2226 Berechnungen lag die Miete im Schnitt 52 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. In fast drei Viertel aller Fälle lag die Miete über 20 Prozent darüber. Laut Rüdiger Deißler, Sprecher für Bauen und Wohnen der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), ist das eine Straftat nach Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. „Die Zahlen der Mietwucher-App sprechen eine klare Sprache. Deutlich mehr als 1000 Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk zahlen Wuchermieten, die die Vermieter weiter ungestraft abkassieren“, erklärt Deißler. Das Bezirksamt müsse deshalb handeln und diesen Mietwucher konsequent verfolgen, fordert er. Dafür brauche es die Unterstützung des Senats, damit Verfahren rechtssicher durchgeführt werden können. Darüber hinaus sei es wichtig, dass das Bezirksamt auch Instrumente wie die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete im Bezirk angeht. Es gibt zwar schon einen entsprechenden Einwohnerantrag mit über 1600 Stimmen, dieser wurde jedoch in der BVV im vergangenen Oktober von CDU und Grünen abgelehnt. Anstatt die Mieter im Bezirk zu schützen, rolle man Investoren den roten Teppich aus und ermögliche Luxusneubau und -umbau, kritisiert der Linken-Politiker.

Die Zahlen aus dem Mietwucher-Rechner würden auch eins deutlich zeigen: „Aus Angst, die Wohnung zu verlieren, wehren sich viele Betroffene nicht gegen ihre Vermieter und deren Wuchermieten, selbst wenn sie im Recht sind.“ Von 1604 errechneten rechtswidrigen Mieten seien bislang nur 77 an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet worden, so Rüdiger Deißler. „Diese offensichtliche Einschüchterung der Mieterinnen und Mieter tolerieren wir nicht länger und setzen uns weiterhin konsequent gegen Mietwucher und für die Rechte der Mieter und Mieterinnen in unserem Bezirk ein“, stellt er klar.

Wer seine Mieter checken will: Der Mietwucher-Check der Bundestagsgruppe ist erreichbar über www.mietwucher.app.