Urteil des Verwaltungsgerichts bremst Berliner Verkehrswende aus

Pop-Up-Radwege rechtssicher und dauerhaft einrichten!

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen die Pop-Up-Radwege stattgegeben mit der Begründung, dass die Voraussetzungen zur Einrichtung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) nicht vorlagen. Von der Entscheidung sind acht der bisher umgesetzten Radwege betroffen, darunter auch der Po-Up-Radweg in der Kantstraße, die bis zu einem Einspruch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückgebaut werden müssen.

„Das Urteil lässt uns fassungslos zurück: Wie kann es sein, dass SenUVK eine der wichtigsten und notwendigsten Maßnahmen für den Schutz von Radfahrer*innen der letzten Jahre derart schluderig verfasst? Auf fast allen Berliner Straßen besteht eine erhöhte Gefahrenlage für Radfahrer*innen. Wir fordern von SenUVK eine rechtssichere Begründung für die bisherigen Pop-Up-Radwege und die Sicherung ihres dauerhaften Bestands, insbesondere für die Kantstraße. Sollte der Radweg, um den Anwohner*innen und Initiativen nach schweren Unfällen und einem getöteten Radfahrer lange gekämpft hatten, wieder zurückgebaut werden müssen, wäre das nicht nur eine Hiobsbotschaft für bürgerschaftliches Engagement sondern auch für die Sicherheit aller Radfahrer*innen und die Verkehrswende in Berlin im Allgemeinen“, so Sebastian Dieke, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner von der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf ergänzt: „Auch weitergehende Ziele der Berliner Verkehrswende, wie der Rückbau der autogerechten Stadt hin zu klimaneutralen Verkehrsmitteln und damit die Unterstützung des zunehmenden Radverkehrs, für die Erreichung der selbstgesteckten Klimaschutzmaßnahmen werden so konterkariert. Pop-Up-Radwege sind gut für das Klima, weil sie den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erleichtern. Es ist mehr als ärgerlich, dass dieser wichtige Ansatz für eine nachhaltige Verkehrswende nun wegen einer nachlässigen Begründung der Grünen Senatsverwaltung kassiert wird.“