Folgenschwere Kündigung

Räumungsklage: Wiedereröffnung des Ratskellers liegt auf Eis

Es steht in den Sternen, wann der zum Jahreswechsel geschlossene Ratskeller am Rathaus Charlottenburg wieder eröffnen wird. Gegen die letzte Pächterin des Lokals läuft seit Februar eine Räumungsklage.

Der Ratskeller war zugleich auch die Kantine für das Verwaltungspersonal, und die erfreute sich überdies bei den Senioren des Kiezes großer Beliebtheit. Das Berliner Kabarett „Klimperkasten“ hatte in dem Restaurant seine Spielstätte und die Menschen trafen sich an vielen Stammtischen – auch an politischen. Und das war der Knackpunkt.

Wegen der regelmäßigen Treffen der AfD geriet das Lokal in Verruf. Als offizielle Gründe, den Pachtvertrag mit der Betreiberin nicht zu verlängern, dienten der Sanierungsbedarf der Elektrik sowie der sanitären Anlagen, der Umbau der Kantinen- zu Verwaltungsräumen und die vertragliche Absicherung von „verbesserten qualitativen Anforderungen“ an das Personalrestaurant.

Pächterin Angelika Scholtz, immerhin 15 Jahre lang Betreiberin des Ratskellers, war damals empört, wehrte sich gegen den im Raum stehenden Vorwurf der politischen Nähe zur AfD – und stellt sich nun offenbar quer: „Sie möchte eine Ablöse für ihre Einrichtung in Höhe von 350.000 Euro. Dieser Betrag steht natürlich nicht zur Debatte“, sagte Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grüne) auf Nachfrage der Berliner Woche. „Wenn sie 20000 Euro hätte haben wollen, hätte man sicher darüber streiten können.“ Ein entsprechendes Gegenangebot habe das Bezirksamt ihr unterbreitet, um die Sache zu beschleunigen, Scholtz habe darauf aber nicht reagiert. „Wir hätten auch auf die sich anhäufenden Mietrückstände verzichtet“, versicherte der Stadtrat. Gerne hätte der Bezirk den Ratskeller in der zweiten Jahreshälfte 2019 wiedereröffnet. Ob das gelingt, ist fraglich. „So lange sie nicht rausgeht, können wir auch nicht die Wände aufmachen und prüfen, wie hoch der Sanierungsbedarf und die Kosten sind“, sagte Schruoffeneger. „Ich schätze aber, wir kommen mit einem Betrag unter einer Million Euro aus.“ Seit Februar laufe am Amtsgericht eine Räumungsklage gegen die frühere Betreiberin. Das Ausschreibungsverfahren für mögliche neue Pächter würde parallel zum noch ungewissen Start der Sanierungsarbeiten eingeleitet.

Neben der AfD hatte in einer der letzten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) des Jahres 2018 auch die FDP-Fraktion dem Bezirksamt eine „politische Motivation“ der Vertragsauflösung vorgeworfen. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Felix Recke, steht auch heute noch dazu: „Das geht nicht, andere Parteien hatten dort auch ihren Stammtisch. Und wenn es so etwas wie ein 'demokratieförderndes Restaurant' geben soll, dann hätte man doch zusammen mit Angelika Scholtz eine Lösung erarbeiten können.“ Vor allem störe ihn aber, dass die Vertragskündigung erfolgte, ohne eine Alternative zu haben. „Die Belegschaft des Rathauses isst seit mehr als einem halben Jahr auswärts zu Mittag. Hier versagt das Bezirksamt als Dienstherr.“ Recke berichtete von der Überlegung des Amtes, einen Bio-Kiosk in dem Raum neben dem BVV-Saal einzurichten, der wegen seiner kleinen Küche von den Bezirksverordneten schon lange als Quelle für Erfrischungs- oder Heißgetränke während der langen Sitzungen genutzt wird. „Wieder so etwas, was nicht einzusehen ist“, sagte Recke. „Nur weil das Bezirksamt keine Lösung für den Ratskeller auf die Kette kriegt, soll die BVV darunter leiden.“