Wieder Vorwürfe gegen Stadtrat

Rathauschefin kündigt wegen Fördermittelvergabe rechtliche Prüfung an

Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) hat eine rechtliche Prüfung gegen Stadtrat Detlef Wagner (CDU) eingeleitet. Es geht um Fördermittel für das Projekt „Kawod“.

Im Raum steht der Vorwurf einer Interessenkollision bei der Vergabe von Jugendamtsmitteln an das Projekt „Kawod“. Träger ist „Jehi ’Or Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus“, dessen Geschäftsführer Jugendstadtrat Detlef Wagner ist. Die Fraktionen von SPD und Linkspartei werfen dem Stadtrat und Vizebürgermeister vor, er habe sich bei der Vergabe der Fördermittel an „Kawod“ von privaten Interessen leiten lassen. „Erhärtet sich der Verdacht, dann flossen seit Jahren Gelder an ‚Kawod‘, immer aus den Abteilungen, deren Leiter Wagner gerade war“, kritisiert Anne Zetsche von der Linksfraktion.

Außerdem soll Wagner den zuständigen Jugendhilfeausschuss weder über die Finanzierung des Projekts informiert, noch an der Entscheidung über die Mittelvergabe beteiligt haben. In der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten, auf der die Vorwürfe bekannt wurden, wies Wagner zumindest diese Anschuldigung zurück. So habe er 2024 im Rechnungsprüfungsausschuss „ausführlichst über das Projekt ‚Kawod‘ und die Vergabe der Finanzmittel aus dem Ressort Jugend berichtet“. Zum Vorwurf der Interessenkollision sagte Wagner nur: „Ja, Stadträte, so auch ich, nehmen nicht an Abstimmungen teil, wenn Verflechtungen mit einem anstehenden Projekt vorhanden waren oder sind.“

Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne), die offenbar erst über die Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) davon Kenntnis erhielt, kündigte eine rechtliche Prüfung an und ergänzte: „Informationen zu einer Tätigkeit des Jugendstadtrates beim Jugendträger ‚Kawod‘ liegen der Personalstelle unseres Haus nicht vor.“ Über das Ergebnis der Prüfung werde sie informieren, kündigte Bauch auf Nachfrage an, wegen der personenbezogenen Daten aber nur im Fachausschuss und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für die Linksfraktion steht indes fest: „Sollte der Jugendstadtrat tatsächlich rechtswidrig gehandelt haben, wäre Wagner als Stadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister nicht mehr haltbar.“

Detlef Wagner steht nicht das erste Mal in der Kritik. 2023 war ihm, wie berichtet, die "willkürlichen Kündigung“ des Jugendtreffs Schloss 19 vorgeworfen worden. Ein Abwahlantrag in der BVV scheiterte jedoch.