Hickhack um den Mietendeckel

Stadtrat Arne Herz wehrt sich gegen Vorwürfe der Linksfraktion

Der Mietendeckel ist in Kraft und nach seinen Kriterien bezahlen die Bestandsmieter des Bezirks offenbar im Schnitt 28 Prozent zu viel Miete. Das Bezirksamt bliebe untätig, moniert die Linke-Fraktion in der BVV. Ein Vorwurf, gegen den sich der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) wehrt.

Im Gegensatz zu Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg seien in Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ausschreibungen für die 4,5 Vollzeitstellen erfolgt, die der Senat dem Bezirk für die Umsetzung des Gesetzes zugesichert hat, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken. Es sei bekannt, dass Ausschreibungsverfahren lange dauern würden. Warum nicht rechtzeitig damit begonnen wurde, sei nicht nachvollziehbar. Außerdem leite der Senat den Bezirken 100.000 Euro für 30 Wochenstunden kostenfreie Mieterberatung weiter, trotzdem würden aktuell nur 20 Stunden angeboten. „Stadtrat Herz blockiert ein politisch unliebsames Gesetz. Das Bezirksamt bleibt eine wohnungspolitische Nullnummer. Gemeinsam mit den Mieterinitiativen werden wir alles daran setzen, damit sich das ändert und die Umsetzung des Mietendeckels zum Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Ebenso wie die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots und die Einführung von weiteren Milieuschutzgebieten“, poltert der Linke Fraktionsvorsitzende Niklas Schenker in der Mitteilung.

Vorwürfe, die den Leiter des Ordnungsamtes verärgern, weil sie seiner Ansicht nach „wider besseren Wissens erfolgten“. Am Vortag der Veröffentlichung der Pressemitteilung habe er im Ausschuss dargestellt, dass parallel zum Gesetzgebungsverfahren die Ausschreibung vorbereitet worden seien. „Da bis kurz vor dem Beschluss permanent die Zuständigkeiten der Bearbeitung des Mietendeckels zwischen Senat und Bezirken gewechselt hat, war es notwendig, mit der Veröffentlichung der Ausschreibung bis zum 28. Februar zu warten“, sagte Herz. „Tatsächlich war sie sogar schon am Donnerstag online. Wir waren damit einer der ersten Bezirke und insofern ist die Behauptung falsch.“ Die Mieterberatung werde übrigens gerade aufgestockt, obwohl die Nachfrage mäßig sei. „Die Vorwürfe scheinen mir davon geleitet zu sein, die handwerklich ruckelige Arbeit von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher während des Gesetzgebungsverfahren zu übertünchen“, so Herz. Wer Mieter schützen wolle, dürfe keine politischen Spielchen auf ihrem Rücken austragen.