Milieuschutz
Umsetzung von Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf
Ende August stellte das Bezirksamt erstmals die Milieuschutzstatistik für Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Insgesamt wurden im Geltungsbereich der beiden in Charlottenburg-Wilmersdorf festgesetzten Milieuschutzgebiete (Mierendorff-Insel und Gierkeplatz) 40 Anträge auf erhaltungsrechtliche Genehmigung eines baulichen Vorhabens gestellt. Die Gebiete umfassen rund 11.300 Wohnungen. Von den 40 gestellten Anträgen wurden lediglich 5 versagt. Allein die Anzahl der bisher eingegangenen Anträge lässt erkennen, dass das Thema Milieuschutz wohl nicht den gewünschten und mantraartig kolportierten Zuspruch findet, den sich die Verfechter dieses Instruments gewünscht haben. Die Verwaltung führt die hohe Genehmigungsquote auch auf gesetzliche Grundlagen z. B. für energetische Sanierungen, auf die die Antragsteller einen Genehmigungsanspruch haben, zurück. Derzeit sind 2 Mitarbeiter der Verwaltung mit der Prüfung von Anträgen auf erhaltungsrechtliche Genehmigung eines baulichen Vorhabens beschäftigt, die Zahl der Mitarbeiter wurde mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2020 / 2021 auf 5 erhöht. Die FDP-Fraktion lehnt die im Stellenplan erfolgte Schwerpunktsetzung der Abteilung Stadtentwicklung zu Gunsten des Milieuschutzes ab.
Johannes Heyne, der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, führte hierzu aus:
„Das Drehbuch für die Inszenierung des Milieuschutzes, mit welchem wir uns seit Beginn der 5. Wahlperiode in nahezu jeder Sitzung der BVV beschäftigt haben, wurde bereits im Jahr 2017 durch die Interventionistische Linke geschrieben. In der Broschüre „Das Rote Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt“ steht geschrieben: "Wir haben einen radikalen Vorschlag diskutiert: Die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes.“ Es ist klar, dass die Linke kein Interesse an einer Weiterentwicklung der Stadt hat. Sie möchte, um ihr Wählerklientel zu sichern, die gesellschaftliche Zusammensetzung der Stadt konservieren und nutzt hierfür die Instrumente des Milieuschutzes.“
In der Debatte fiel der Fraktionsvorsitzende der Linken, Niklas Schenker, mit dem Satz „Investoren dürfen sich nirgendwo sicher fühlen“ auf. Auf Nachfrage, ob er sich der Verfassungsfeindlichkeit seiner Aussage bewusst sei, zuckte er lediglich mit den Schultern.
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