Parkraumbewirtschaftung

Was nutzt den Bürgern eigentlich das Ordnungsamt im Alltag? – Teil 3*

Das Gespräch mit dem für das Ordnungsamt zuständigen Bezirksstadtrat A. Herz (CDU) zu Beginn seiner Tätigkeit am 13.2.2017 schloß so:

Der Wunsch des Senats an die Bezirke, die „Parkraumbewirtschaftung“ auf den gesamten Innenbereich des S-Bahn-Rings auszudehnen, soll jedenfalls hier nicht stattfinden, denn im September 2007 hatten fast 87 % in einem Bürgerentscheid gegen eine Ausweitung gestimmt (Berliner Zeitung 24.9.2007). Stadtrat Herz: „Ich fühle mich heute, zehn Jahre später, nicht weniger diesem Bürgerwillen verpflichtet.“

Und vier Jahre und sieben Monte später, am Ende seiner Tätigkeit?
Da ist die Ausweitung der „Parkraumbewirtschaftung“ bis zum S-Bahn-Ring (bis 2023) ausgemachte Sache, und „für die konkrete Umsetzung sind die Bezirksämter zuständig“, mithin Bezirksstadtrat A. Herz, teilt er selbst in Beantwortung der Einwohnerfrage 3 vom Juni 2021 (DS 1988/5) mit**.

Allgemeiner Ordnungsdienst: 80

Erinnert sei daran, daß der Außendienst des Ordnungsamtes in zwei Bereiche unterteilt ist: den Allgemeinen Ordnungsdienst und die „Parkraumbewirtschaftung“.
Der AOD ist der eigentliche Außendienst des Ordnungsamtes. Er hat eine Vielzahl von Aufgaben: „Neben Tätigkeiten der Gefahrenabwehr ist die Hauptaufgabe vor allem die Ahndung von nichtverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten im gesamten Bezirk. Der AOD hat ein weiteres großes Aufgabengebiet im sogenannten ruhenden sowie fließenden Verkehr, auf Gehwegen und im Fußgängerbereich.“ Die Seite des BA Tempelhof-Schöneberg gibt einen guten Eindruck vom Umfang der Tätigkeit, wobei insbesondere noch die Kontrolle von Gewerbebetrieben und die Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes zu ergänzen wären. Es ist offensichtlich, daß es dafür einer umfassenden Ausbildung bedarf – und einer nicht geringen Zahl von Beschäftigten.

70 Beschäftigte (und zehn unbesetzte Stellen***) hat unser 340.000-Seelen-Bezirk dafür, die meist im Zweischichtbetrieb tätig sind, auch mal Urlaub machen oder erkranken.
Schon 2016 meinte A. Herzens Vorgänger M. Schulte (SPD) kurz vor Ende seiner Amtszeit, daß der „tatsächliche Bedarf an Mitarbeitern fünf- bis zehnmal so groß“ sei (mehr dazu in Teil 1). Halten wir also fest: Etwa 20 Doppelstreifen ziehen normalerweise gleichzeitig durch den Bezirk, um ihrer umfangreichen Arbeit nachzugehen. Man könnte den Eindruck gewinnen, daß sie dabei auf ziemlich verlorenem Posten stehen, gerade wenn man ihren unmittelbaren Nutzen für die Bürger anschaut: vollgestellte Gehwege plus Radfahrer, blockierte Radwege und Straßenübergänge, verdreckte Grünanlagen uvm.

Parkraumüberwachungsdienst: 222

Der zweite Bereich des Außendienstes beschäftigt sich mit der Überwachung der Parkzonen der „Parkraumbewirtschaftung“. Diese Karte (kann vergrößert werden) zeigt den heutigen Umfang. Zu erkennen ist, daß die Zonen sich zur Zeit über weniger als die Hälfte des Innenbereichs des S-Bahn-Rings erstrecken (und einen noch viel kleineren Teil des Gesamtbezirks betreffen). Dennoch ist dieser Teil des Außendienstes mit derzeit 96 Stellen stärker bestückt als der AOD für den Gesamtbezirk (70 besetzte Stellen). Der bei allen politischen Argumenten vermutlich wahre Grund für dieses Mißverhältnis ist wohl, daß die Überwachungskräfte relativ wenig Ausbildung brauchen und dafür eine Menge Geld bringen (siehe Teil 1): 

Für die bis 2023 geplante Ausweitung der „Parkraumbewirtschaftung“ auf den gesamten S-Bahn-Ring ist nun folgende Personalentwicklung vorgesehen: „rund 126 zusätzliche Parkraumüberwachungskräfte“ plus zu deren Führung und Anleitung 8 Koordinatoren (plus 4 Dienstkräfte für den inneren Dienst: Dienstkleidung, Beschwerdenmanagement usw.). Im Ergebnis werden dann also im Außendienst des Ordnungsamtes den 80 AOD-Kräften (falls voll besetzt) 222 Parkraumüberwachungskräfte gegenüberstehen.

Es bleibt bei der Feststellung schon von 2016: „Parkraumbewirtschaftung“ lohnt sich für die Bezirkskasse einfach mehr als der Dienst am Bürger.

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* Hier ist der erste Teil und hier der zweite.
** … in einer Email vom 23.6.2021, denn das Bezirksamt weigert sich seit August 2020,  schriftliche Einwohnerfragen schriftlich zu beantworten, und beantwortet sie auch nur dann wenigstens mündlich, wenn sich die Frager zur Entgegennahme in der BVV-Sitzung einfinden.
*** Diese und die folgenden Zahlen zum Personal stammen aus der undatierten Antwort des BA (vor dem 12.8.2021) auf eine Große Anfrage (Drucksache 1990/5).