"Jede Ausgabe wird genau überprüft"

Wegen der Haushaltslücke muss Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt sparen

Nach der Haushaltssperre muss der Bezirk jetzt sparen, wo er kann. Doch das wird kaum reichen, denn laut Haushaltsplanern ist auch der Doppelhaushalt 2024/25 vom Senat stark unterfinanziert.

Wegen der klaffende Lücke in der Bezirkskasse hatte Bürgermeisterin und Finanzchefin Kerstin Bauch (Grüne) die Reißleine gezogen und Anfang Juni eine Haushaltssperre verhängt. Denn das Haushaltsjahr 2022 endete für den Bezirk wie berichtet mit einem Defizit in Höhe von 4,7 Millionen Euro. Allerdings erst nach der Basiskorrektur. Ohne die nachträgliche Zuweisung von der Senatsfinanzverwaltung wäre der Haushalt gar mit rund 25,7 Millionen Euro in den Miesen gewesen. Auch 2023 und die kommenden zwei Jahre droht dem Bezirk ein negativer Jahresabschluss – darum die vorsorgliche Sperre.

Als Hauptgründe für das aktuelle Haushaltsloch nannte die Rathauschefin die viel zu niedrige Zuweisung des Senats, die stark gestiegenen Preise, Energiekosten und Personalausgaben. „Darum haben wir das Jahr über unser Controlling verstärkt“, informierte Kirstin Bauch kürzlich in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Jede Ausgabe werde jetzt genau überprüft, „ob sie trotz Haushaltssperre nötig ist“. Viel Einsparpotenzial habe der Bezirk angesichts der vielen Pflichtaufgaben aber nicht.

Nun ist Charlottenburg-Wilmersdorf aber der einzige Bezirk, der das Haushaltsjahr 2022 mit dieser Riesenlücke abgeschlossen hat. In Marzahn-Hellersdorf waren es minus 500 000 Euro, in Steglitz-Zehlendorf minus 100 000 Euro. Alle anderen Bezirke gingen nach der Basiskorrektur mit einem Plus raus. Und das, obwohl auch sie mit gestiegenen Kosten und unterfinanziertem Haushalt wirtschaften mussten, wie Annetta Juckel von der Linksfraktion bemerkte. Ein Grund sei demnach, dass der Bezirk anders als andere Bezirke sein Personalbudget voll ausgeschöpft hat – auf Neueinstellungen oder die Ausbildung von Nachwuchskräften wurde nicht verzichtet. Seit 2019 stellte das Bezirksamt rund 240 neue Mitarbeiter ein. Dazu summierten sich die Energiekosten auf 5,5 Millionen Euro, ausgeglichen hat der Senat aber nur 2,4 Millionen. Auf dem Rest blieb der Bezirk sitzen. Auch bei den Ausgaben für Geflüchtete und beim BaföG für Studenten hat der Bezirk Miese gemacht – trotz Basiskorrektur.

Geld in der Schatulle haben die Haushaltsplaner auch nicht, denn die knapp 5,2 Millionen Euro Guthaben sind schon für den nächsten Doppelhaushalt 2024/25 verplant. Und der sieht alles andere als rosig aus. Christian Sauer, Leiter der Serviceeinheit Personal und Finanzen, sprach von einem „erheblichen Fehlbedarf“, der erwartet wird. Auch weil die 4,7 Millionen Euro Defizit abgetragen werden müssen. So rechnen die Haushälter in 2024 mit einer Lücke von knapp 17 Millionen Euro und für 2025 mit 10,3 Millionen. „Hier stimmt was mit der Finanzierung nicht“, so Christian Sauer. „Wir bekommen gemessen an der Einwohnerzahl eine viel zu geringe Zuweisung.“ Mit einer Globalsumme (fixer Geldbetrag) über 593 Millionen Euro für das Jahr 2024 belegt Charlottenburg-Wilmersdorf im Ranking aller zwölf Bezirke nur den drittletzten Platz – hat aber nach Pankow, Mitte und Tempelhof-Schöneberg die vierthöchste Einwohnerzahl.

Laut Landeshaushaltsordnung müssen die Bezirkshaushalte ausgeglichen sein, sonst gelten sie nicht als verfassungskonform. Damit unter den Einnahmen und Ausgaben eine schwarze Null steht, fordert der Bezirk vom Senat, seine Zuweisung für den kommenden Doppelhaushalt dringend nachzubessern. Rathauschefin Kirstin Bauch zufolge wollen alle Bezirksbürgermeister einen Brandbrief an den Finanzsenator schreiben. „Die Situation ist prekär“, so Bauch. „Kein einziger Bezirk wird in der Lage sein, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.“