Bezirkswahlen 2021

Wünsch dir was! Vier BVV-Parteien lieben die Wilhelmsaue

Wow! Bürger wünschen sich was – und gleich vier Parteien setzen sich dafür ein!

Und das kam so: Am 6.5.2019 trafen sich Anwohner von Wilhelmsaue und Schoelerpark, um einige Anliegen zu besprechen, die sie im Hinblick auf ihre nächste Umgebung hatten. Es ging um nächtlichen Lärm, Radfahrer auf Gehwegen, Blockierung von Straßenübergängen durch Autos sowie deren Abkürzungsverkehr durch die Straße und um den ungepflegten Zustand der Grünanlage. Das teilten sie in einem Schreiben den sechs Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt mit.

Das Bezirksamt antwortete nicht.

Aus vier der sechs Parteien kamen zwischen dem 12.9.2019 und dem 27.5.2021 sieben Anträge* mit Bitten ans Bezirksamt, mehr für die Verkehrssicherheit in der Straße zu tun, die Grünanlage auf dem Mittelstreifen besser zu pflegen und – in vorletzter Minute vor den Wahlen – für die Freihaltung der markierten Straßenübergänge zu sorgen. Jedem Antrag war eine Frist für die Antwort des Bezirksamtes beigegeben.

Ist das Bezirksamt seiner jeweiligen Berichtpflicht nachgekommen?
Nein, außer in einem Fall**: „Die hier angesprochenen Fußwege in der Grünanlage werden in den nächsten Wochen durch Auszubildende und Gärtner*innen des Fachbereichs Grünflächen in einen gebrauchsfähigen Zustand versetzt.“ Das war im April 2020. Bis heute, August 2021, ist nichts dergleichen geschehen. Auch ansonsten ist nichts geschehen (außer der Wiederaufstellung von mehreren Mülltonnen).

Haben drei der bittenden Parteien (CDU, Linkspartei, SPD) die ausstehenden Berichte des Bezirksamtes bzw. die Durchführung der einen angekündigten Tätigkeit angemahnt?
Nichts davon ist bekannt; die vermutete Antwort geht in Richtung Nein.
Warum hat die vierte Partei (grüne Partei) ihre Bitte erst volle zwei Jahre nach dem Anwohnertreffen vom Mai 2019 im augenblicklichen Wahlkampf gestellt? Erwartet sie noch eine Umsetzung?

Was somit nach einunddreiviertel Jahren bleibt, sind 7 Anträge, 7 Beschlüsse, 7 Aktenablagen.
Alle Anwohneranliegen bleiben allerdings auch. Bis zum nächsten Mal.

Die Kreis- bzw. Bezirksvorstände von CDU, grüner Partei, Linkspartei und SPD wurden im Zeitpunkt der Veröffentlichung um eine Stellungnahme unter diesen Text gebeten.

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* Sicherheit für Kinder,  Verkehrssicherheit, Fußweg instandsetzen, Wilhelmsaue pflegen I,  II, III und Fußgängerquerungen Ecke Mehlitzstraße.
** Beim jüngsten Antrag endet die Frist erst nach Ablauf der Wahlperiode.