Gutachter bestätigen Bedarf für Jungfernheide und Alt-Lietzow

Zwei weitere Kieze unter Milieuschutz

Charlottenburg-Wilmersdorf bekommt zwei neue Millieuschutzgebiete. Das haben Gutachter empfohlen. Ein drittes soll folgen. Die „Mierendorff-Insel“ und der „Gierkeplatz“ behalten ihren Schutz.

Vor zwei Jahren hatte das Bezirksamt auf Basis eines Grobscreenings ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte prüfen, ob die Quartiere „Jungfernheide“ und „Alt-Lietzow/Karl-August-Platz“ mit rund 20 000 Wohnungen unter Milieuschutz gestellt werden können. Nun haben die Gutachter das bestätigt. Außerdem empfehlen sie, die sozialen Erhaltungsgebiete „Mierendorff-Insel“ und „Gierkeplatz“ beizubehalten. "Die Ergebnisse bestätigen unsere Befürchtungen zur Verdrängungsgefahr in den beschriebenen Quartieren“, so Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Er wolle dem Bezirksamt daher jetzt umgehend die Festsetzung der Milieuschutzgebiete vorschlagen. Für April kündigt der Stadtrat eine Anwohnerveranstaltung an.

Rechtliche Möglichkeiten des Bezirks

Der Milieuschutz schützt die Mieter zwar nur bedingt vor höheren Mieten. Der Bezirk hat damit aber einige rechtliche Handhabe. So können beispielsweise im Kiez geplante Bauvorhaben zurückgestellt werden. Luxusmodernisierungen und die Umwandlung in Wohneigentum muss der Bezirk erst genehmigen. Vor allem aber kann der Bezirk jetzt dort sein Vorkaufsrecht ausüben und Mieter so langfristig vor Verdrängung und Eigenbedarfskündigungen bewahren. Beschlossen hatte das Bezirksamt die zwei Milieuschutzgebiete bereits im September 2020. Dem folgten vor der Festsetzung jedoch vertiefende Untersuchungen. Auch für das Wohngebiet “Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz” gab es bereits die vertiefende Untersuchung. Im Ergebnis konnte laut Bezirksamt aber nur für einen Teil des Gebiets Milieuschutz erlassen werden und zwar für den „Klausenerplatz“, was Mitte Januar 2020 geschah.

Milieuschutz auch am Amtsgerichtsplatz

Nächstes Milieuschutzgebiet soll das Quartier um den Amtsgerichtsplatz werden. Das hatte der Stadtrat auf Nachfragen der SPD-Fraktion in der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten mitgeteilt. Der Aufstellungsbeschluss soll im März erfolgen. "Die Entscheidung macht uns froh, nur leider kommt sie für zwölf Familien viel zu spät“, so Wolfgang Tillinger (SPD). „Sie haben die Kündigung bereits bekommen." Der Investor will dort künftig Eigentumswohnungen anbieten.