Bezirk muss Schutz von räumungsgefährdeten, wohnungslosen und hilfsbedürftigen Menschen im Bezirk organisieren
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Annetta Juckel und Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf erklären:
Damit die Ausbreitung des Corona-Virus nicht auch die Mieten- und Wohnungskrise verschärft, erarbeitet der Senat ein Soforthilfeprogramm für Mieter*innen und Wohnungslose. Auch der Bezirk steht in der Pflicht aktiv zu werden. Vereinzelte Zusagen, insbesondere aus der kommunalen Wohnungswirtschaft, Mieter*innen mit Zahlungsschwierigkeiten zu unterstützen, sind zwar erfreulich, aber nicht ausreichend. Als Mieter*in die Pandemie zu überstehen, darf nicht von der Gnade der Vermieter*in abhängen.
Appelle, dass Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen zu Hause bleiben sollen, können nur eingehalten werden, wenn Wohnungslose und Geflüchtete angemessen und dezentral in eigenen Wohnungen untergebracht werden. Der Bezirk muss leerstehende Wohnungen und Ferienwohnungen akquirieren, notfalls durch Beschlagnahmung, um dort Obdach- und Wohnungslose und Geflüchtete unterzubringen. Ebenso sind Wohnungen und Notunterkünfte insbesondere für Frauen und Kinder zur Verfügung zu stellen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und sich gerade jetzt zu Hause zurückziehen sollen. Zu diesem Zweck soll der Bezirk prüfen, inwiefern Hotels und Hostels vorübergehend genutzt werden können. Der Senat muss den Bezirk bei der Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen fachlich unterstützen.
Autor:Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf | |
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