Klimanotstand ausgerufen

Bezirksamt muss Auswirkungen seiner Beschlüsse auf das Klima sorgsam prüfen

Auf Antrag und dank der Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft ist bei der ersten BVV nach der Sommerpause mehrheitlich beschlossen worden, für den Bezirk den Klimanotstand auszurufen. „Das Klima wartet nicht“, begründete Susan Drews, bündnisgrüne Sprecherin für Umwelt und Naturschutz, den Antrag.

Nach Pankow gilt nun in Charlottenburg-Wilmersdorf für den zweiten Berliner Bezirk der Klimanotstand. Dadurch erhält Klimaschutz oberste Priorität. Alle Beschlüsse werden künftig auf mögliche Folgen für Klima und Umwelt sowie auf die Einhaltung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele geprüft. Dazu soll das Bezirksamt schnellstmöglich einen Klimaschutzmanager einstellen und ein Konzept entwickeln, in dem die Energie- und Treibhausgas-Bilanzen zusammengefasst und Klimaanpassungsmaßnahmen benannt werden. Die Finanzierung soll im demnächst zu verabschiedenden Doppelhaushalt berücksichtigt werden.

Für alle Neubauten muss zukünftig eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien nachgewiesen werden. Das Bezirksamt soll bis 2030 keine eigenen Fahrzeuge mehr mit fossilen Verbrennungsmotoren einsetzen, die Attraktivität des ÖPNV sowie der Fuß- und Radwege gesteigert werden. Das Bezirksamt wird in dem Antrag des weiteren aufgefordert, unverzüglich bei allen bezirkseigenen Gebäuden zu prüfen, ob auf den Dächern, an Fassaden oder anderen Orten Photovoltaikanlagen beziehungsweise solarthermische Anlagen installiert werden können. Wenn ja, soll die Installation der Anlagen durch eine sogenannte „Inhouse-Vergabe“ an die Berliner Stadtwerke erfolgen. Erforderliche Mittel seien im Bezirkshaushalt 2020/21 einzustellen. Jeden seiner Beschlüsse muss das Bezirksamt in Zukunft unter einen Klimavorbehalt stellen. Bei der Prüfung der zu erwartenden Klimabelastungen soll auch der Anteil der so genannten „grauen Energien“, also etwa fossile Energie- und Rohstoffverbräuche in Baustoffen, Vorprodukten oder Produkten sowie deren Verarbeitung und spätere Entsorgung berücksichtigt werden.

Auf der Internetseite des Bezirksamtes war der Klimanotstand Thema des Monats, dort positioniert sich die Opposition klar gegen die Maßnahme. Für die AfD ist sie „bloßer Populismus“, die CDU fordert innovative Konzepte anstatt puren Aktionismus.