"Das ist bloße Augenwischerei"

Senat beschließt Tempo 30 auf drei Straßen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Zur Verbesserung der Luftqualität hat der Senat einen neuen Luftreinhalteplan beschlossen. Dazu gehört die Ausweitung der Tempo-30-Zonen – und davon sind auch drei Straßen des Bezirks betroffen.

Lange wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Emissionen in Berlin überschritten. Dagegen hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt und vor dem Berliner Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das Land wurde dazu verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten. Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans, die auf Vorlage der Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen wurde, fußt grob gefasst auf vier Säulen: Tempo 30, Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge, Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung sowie Modernisierung der BVG-Busflotte und kommunaler Fahrzeuge.

In der City West soll nun auf der Joachimsthaler Straße zwischen Hardenbergplatz und Kurfürstendamm, auf der Kaiser-Friedrich-Straße zwischen Kantstraße und Otto-Suhr-Allee und dem Spandauer Damm zwischen Klausenerplatz und Königin-Elisabeth-Straße Tempo 30 angeordnet werden. Spätestens im September sollen die Verbotsschilder hängen.

Davon hält Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender in der BVV, nichts: „Das ist bloße Augenwischerei. Es kann mir keiner erklären, dass sich wegen zwei Kilometern Tempo 30 die Luftqualität nachhaltig verbessert. Das Problem liegt nicht in der Geschwindigkeit, vielmehr vermiesen fehlende Radwege und Busspuren den Umstieg vom Auto auf Alternativen. Der Verkehr wird sich noch stärker von den Hauptstraßen in die Nebenstraßen verlagern.“ Alexander Kaas-Elias, Mobilitätssprecher der Grünen in der BVV, begrüßte die Maßnahme, aber: „Kann man machen, ist aber nur die Konsequenz davon, dass lange nicht gehandelt und der NO₂-Ausstoß von Diesel-Pkw nur auf dem Prüfstand, nicht im Realbetrieb gemessen wurde.“ ADAC-Verkehrsvorstand Volker Krane hält eine „Verflüssigung“ des innerstädtischen Verkehrs für ein probates Mittel zur Verringerung der Emissionen. „Dafür wäre eine intelligente Steuerung der Lichtsignalanlagen Voraussetzung. Allein die Verringerung der Geschwindigkeit reduziert den Schadstoffausstoß nicht – die grüne Welle schon.“ Der ADAC pocht auf die Zusage der Senatorin, die Wirksamkeit der neuen Tempo-30-Strecken regelmäßig zu prüfen.