"Schnell und entschlossen"

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf unternimmt neuen Vorstoß in Sachen Schulstraßen

Nach dem Pilotversuch in der Pfalzburger Straße kommt aus dem Bezirksparlament die Forderung nach mehr Schulstraßen. Der Wunsch ist allerdings nicht neu.

Drei Schulstraßen gibt es aktuell in Berlin: in Mitte (dauerhaft) und zwei temporäre in Kreuzberg und in Wilmersdorf vor der Nelson-Mandela-Schule. Nun kommt aus de Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Forderung nach weiteren temporären Schulstraßen und zwar flächendeckend in Charlottenburg-Wilmersdorf. Einen entsprechenden Antrag lässt die SPD-Fraktion in der Dezember-BVV abstimmen.

„Schulstraßen reduzieren das Risiko von Verkehrsunfällen erheblich, da sie kritische Bereiche vor Schulen entlasten und dadurch das Chaos zu den Stoßzeiten minimieren“, erklärt SPD-Vizefraktionschefin Claudia Buß. „Kinder können so sicher zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Roller zur Schule gelangen, ohne durch dichten Autoverkehr gefährdet zu werden.“ Den Eltern, Schulteams und auch dem Bezirksamt sagt die SPD damit nichts Neues. Allerdings kritisiert die Fraktion die bisherige Praxis im Bezirk. „Das Bezirksamt muss endlich ein Verfahren finden, wie entsprechende Elterninitiativen dauerhaft und pragmatisch unterstützt werden können“, so Claudia Buß weiter. So hätten die engagierten Eltern im Pilotversuch in der Pfalzburger Straße von verschiedenen Problemen berichtet . Die Fraktion fordert das Bezirksamt daher nicht nur auf, neue temporäre Schulstraßen im Bezirk „schnell und entschlossen voranzutreiben“, sondern dabei auch die Eltern und Anwohner mitzunehmen. „Gemeinsam mit Verkehrs- und Bildungsexperten müssen praktikable Lösungen entwickelt werden, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, der Eltern und der Kinder gerecht werden.“

Für sichere Schulwege setzen sich im Bezirk auch andere Fraktionen ein. So hatten die Grünen bereits vor drei Jahren in der BVV gefordert, jede Schule im Bezirk auf ihre Schulwegsicherheit zu überprüfen und vor Ort konkrete Maßnahmen wie Straßensperrungen (Schulstraßen) oder Tempo-30-Zonen zu realisieren. An 60 Schulen überprüfte das Bezirksamt daraufhin die Schulwege und kündigte Verbesserungen an. Dem Verkehrsausschuss legte das Bezirksamt damals eine Umsetzungsplanung mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Millionen Euro vor. Viele Schulen haben inzwischen „Kiss-and-Go“-Zonen, um das morgendliche Verkehrschaos zu minimieren. Vor anderen Schulen gilt ein Tempolimit oder wurden Einbahnstraßen eingerichtet.

Berlins erste temporäre Schulstraße gab es im April 2023 für vier Wochen vor der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule in Lichtenrade. Auch an anderen Berliner Schulen gibt es Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die sich aber nicht Schulstraßen nennen. Changing Cities, der ADFC Berlin, der VCD Nordost und das Deutsche Kinderhilfswerk hatten deshalb im vergangenen Jahr eine Petition mit über 8000 Unterschriften für mehr Schulstraßen an die Berliner Verkehrssenatorin übergeben. Konkret bedeutet Schulstraße, dass die Straße vor einer Schule in den Zeiten rund um den Schulbeginn und dem Schulende für den Autoverkehr gesperrt wird. Wenn der größte Ansturm vorüber ist, wird die Straße wieder geöffnet – oder bleibt auf Dauer dicht.