"Bürger sollen entscheiden"

FDP will Bürgerbegehren anstoßen

Die FDP will ein Bürgerbegehren gegen die angekündigte Ausweitung der Parkzonen im Bezirk anstoßen. Denn finanziell würden die Charlottenburger und Wilmersdorfer damit „unangemessen belastet“.

Die FDP macht gegen die geplante Parkraumbewirtschaftung innerhalb des kompletten S-Bahnrings mobil. Auf einer Sitzung ihres Bezirksausschusses beschloss die Partei, „gemeinsam mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft ein Bürgerbegehren“ zu initiieren. Denn die pauschale Ausweitung der Parkzonen widerspreche dem Ergebnis eines Bürgerentscheids aus dem Jahr 2007, so die Begründung.

Damals sollen mehr als 80 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten gegen die Pläne unterschrieben haben. „Wir als FDP-Fraktion finden, dass eine vom Bürger getroffene Entscheidung nicht ohne Weiteres übergangen werden darf.“ Vielmehr bedürfe es einer erneuten Befragung. „Die Argumentation des Bezirksamts, der Bürgerentscheid von 2007 sei überholt, führt zu einer Kultur von nach Anstandsfristen stets wieder aufgehobenen Bürger- und Volksentscheiden“, argumentiert Vizefraktionschef Tobias Bergmann. Es sei der demokratisch gebotene Weg, die Bürger zu fragen, ob sie ihre Meinung tatsächlich geändert hätten.

Bürger "unangemessen finanziell belastet"

Außerdem würden die Charlottenburger und Wilmersdorfer „gerade in der jetzigen Lage unangemessen finanziell belastet“, heißt es weiter. „Mit 240 Euro für den Anwohnerparkausweis und zwei bis vier Euro pro Stunde für sonstiges Parken wollen Senat und Bezirksamt den Bürgern in die Tasche greifen, obwohl eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in weiten Teilen gar nicht notwendig ist“, hält Björn Matthias Jotzo, FDP-Bezirkschef und parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus, dagegen. „Im Schnitt würde jeder Bürger rein rechnerisch durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 200 Euro zusätzlich belastet.“ Dabei sei der Parkdruck in den meisten geplanten Gebieten moderat und eine Ausweitung der Parkzonen somit wenig sinnvoll.

Außerdem kritisiert die FDP, dass damit weitere Parkplätze gestrichen würden, etwa weil für die Parkautomaten Gehwege vorgestreckt werden sollen. „Damit wird es niemand leichter haben, einen Parkplatz zu finden.“

Das Bezirksamt hatte wie berichtet im Juni angekündigt, innerhalb des S-Bahn-Rings 21 neue Parkzonen in den nächsten fünf Jahren einrichten zu wollen. Das Parken wird dort also kostenpflichtig. Laut Bezirksamt fehlen im Bezirk 4930 Parkplätze, der Parkdruck sei demnach in vielen Quartieren hoch. Die Parkzonen sollen Anwohnern helfen, einen Parkplatz zu finden. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung fließen in die Bezirkskasse.

Das Bürgerbegehren ist der Vorläufer eines Bürgerentscheids. Mit ihm wird der Bürgerentscheid zu einem bestimmten Anliegen beantragt – sofern das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Jeder Einwohner, der mindestens 16 Jahre alt ist, ist stimmberechtigt.