Fünf mobile Blitzer für den Bezirk

Grüne fordern Zuständigkeit des Ordnungsamtes für Geschwindigkeitskontrollen

Die Grünen-Fraktion in der BVV fordert, dass neben der Polizei auch die Ordnungsämter Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen. Grund sind zahlreiche Beschwerden von Bürgern über Raser in ihren Kiezen.

Christoph Wapler hatte den Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten gestellt und ihn dank der rot-rot-grünen Mehrheit durchgebracht. An das „Go“ durch die Senatsverwaltung knüpften die Grünen die Ausstattung der Ordnungsämter mit entsprechendem Personal und mit fünf mobilen Blitzern, die dann nach Bedarf vor Schulen, Kindertageseinrichtungen und Spielplätzen aufgestellt werden könnten.

Der Antrag löste im Ausschuss eine kontroverse Diskussion aus. Zwar war sich das Gremium einig, dass die Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen der Polizei seit der Zentralisierung bei der „Direktion Einsatz“ merklich zurückgegangen sei. Doch Stadtrat und Leiter des Ordnungsamtes, Arne Herz (CDU), meldete dennoch Bedenken an. Zum einen würde es sicher Jahre dauern, bis sich geeignetes Personal fände, zum anderen befürchte er juristische Steilvorlagen für streitbare Raser, wenn die Standorte der Blitzer künftig von der BVV festgelegt würden. „Ich möchte Situationen vermeiden, in denen uns Willkür unterstellt wird“, so Herz. Eine Doppelzuständigkeit würde die Lage erfahrungsgemäß eher verschlechtern, weshalb sich unter anderem auch alle Ordnungsstadträte bei der jüngsten Zusammenkunft gegen bezirkseigene Blitzer ausgesprochen hätten. Aus politischer und pragmatischer Sicht habe er Verständnis für den Antrag, er halte es aber für sinnvoller, im Zuge der Polizeireform beim Senat auf die Regionalisierung der Kontrollen durch die Polizei du drängen, so wie es vor der Zentralisierung gewesen sei.

Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende der Linken, zweifelte daran, dass die gerade erst vorgenommene Zentralisierung schon wieder rückgängig gemacht würde. „Wir stimmen daher dem Antrag zu.“ Auf den hatte Wapler beharrt, schließlich würde das in anderen Bundesländern auch funktionieren. Alexander Kaas-Elias, Sprecher für Mobilität in der Grünen-Fraktion, teilt diese Meinung. „Wir sollten die Bürger ernst nehmen. Mit eigenen Blitzern könnten wir schnell reagieren. Ich finde es wichtig, die Debatte zu befeuern.“ Die Bezirksverordneten haben nun das letzte Wort, der Punkt steht auf der Tagesordnung der BVV am 16. Mai.